Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werben die Parteien am Sonnabend noch einmal um jede Wählerstimme. Nachdem CDU, SPD und Grüne schon am Freitag ihre zentralen Abschlusskundgebungen abgehalten haben, kommt für die FDP am Samstag (ab 17.00 Uhr) Bundes- und Landesprominenz zum Finale nach Düsseldorf. In der NRW-Landeshauptstadt werben Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Joachim Stamp um Wählerstimmen.
CDU und SPD liefern sich ein enges Rennen in den aktuellen Umfragen – mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty machen am Samstag Straßenwahlkampf: Kutschaty wirbt in Essen, Düsseldorf und Gelsenkirchen um Stimmen. CDU-Spitzenkandidat Wüst reist zum Haustür-Wahlkampf ins ostwestfälischen Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und Lippstadt.
Am Freitag hatten CDU, SPD und Grüne mit viel Politprominenz ihre Abschlusskundgebungen abgehalten. Im münsterländischen Altenberge unterstrich Wüst die Bedeutung stabiler politischer Verhältnisse, um “machen zu können, worauf es ankommt” – so lautet der diesjährige Wahlkampf-Slogan der NRW-CDU.
Unterstützung erhielt Wüst von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am vergangenen Sonntag mit großem Abstand die Landtagswahl gewonnen hatte. Für die SPD trat Bundeskanzler Olaf Scholz in Köln neben dem Dom auf und warb für den SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärkte bei Kundgebungen in Düsseldorf und Köln seinerseits der Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur den Rücken.
In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die Christdemokraten lagen mit etwa 30 bis 32 Prozent nur knapp vor den Sozialdemokraten mit 28 bis 29 Prozent. Die seit 2017 amtierende CDU/FDP-Koalition hat laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Der Ausgang der Wahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. Rund 13 Millionen sind in dem einwohnerstärksten deutschen Bundesland am Sonntag wahlberechtigt.
Die Grünen liegen in den Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Demgegenüber kann die FDP, die 2017 noch mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft wurde, wohl nur noch mit 7 bis 8 Prozent rechnen. Die AfD wiederum liegt bei 6 bis 8 Prozent, während die Linke mit voraussichtlich etwa 3 bis 4 Prozent den Einzug in den Landtag erneut verpassen würde.
Für die nächste Landesregierung könnte es mehrere Optionen geben. Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten Großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es in einigen Umfragen ebenfalls knapp.
Mehr noch als die Wahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag hat die auch als “kleine Bundestagswahl” bezeichnete Abstimmung in NRW eine bundespolitische Bedeutung. Sie gilt als wichtigster Stimmungstest für die Bundesparteien und die Ampel-Koalition in Berlin. Wüst war erst Ende Oktober 2021 auf den als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheiterten Armin Laschet als Regierungschef in NRW gefolgt.
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rt de / dpa
