Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce

Von Gert Ewen Ungar

Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden.

Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie. 

Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts. In Georgien gibt es wenig Anlass zu der Annahme, die Wahlen seien gefälscht. Die Partei Georgischer Traum hat die Wahl aus guten Gründen gewonnen, denn sie fährt einen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs. Die Partei versucht, das Land in seinem eigenen Interesse ausgewogen zwischen der EU, Russland und China zu positionieren. Russland und China haben dagegen nichts einzuwenden, die EU hingegen schon.

Das macht deutlich, wo die Autokraten wirklich sitzen. Die EU fordert die Umsetzung der antirussischen Sanktionen und die Unterordnung georgischer Interessen unter die Vorgaben aus Brüssel. Diese stellen einen klaren Nachteil für Georgien dar. China und Russland stellen an Georgien keine Forderungen, sondern machen Angebote zur Kooperation. Welches Modell attraktiver ist, liegt auf der Hand. 

Obwohl das Wahlergebnis in Georgien rational erklärbar ist und es keine konkreten Hinweise auf Manipulation gibt, will die EU eine Wiederholung der Wahl erzwingen. Sie unterstützt ganz offen die gewalttätigen Proteste einer Minderheit. Die Bilder von randalierenden Demonstranten sollen den Eindruck erwecken, dass die Mehrheit der Georgier gegen die Regierung opponiert. Über das, was eine Mehrheit will, wird allerdings nicht mit Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern, sondern in freien, gleichen und geheimen Wahlen entschieden. Die Demokratieschwurbler in der EU haben diesen Grundsatz schlicht vergessen. 

Keine Zweifel hatte Brüssel dagegen am Wahlergebnis in Moldawien, obwohl es dort nachweislich zu Manipulationen kam. Die in Russland lebende Diaspora wurde systematisch benachteiligt. Da das Ergebnis allerdings mit den Interessen Brüssels übereinstimmte, wurde es nicht infrage gestellt. Die EU feierte Moldawien, vor allem aber sich selbst. 

Mit Rumänien betrifft die Brüsseler Demokratie-Farce nun ein EU-Land direkt. In einem Akt der Einmischung hat Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen die Videoplattform TikTok verhängt. Eigenmächtig wohlgemerkt. Es gab keine Anfrage oder gar Bitte um Unterstützung vonseiten Rumäniens. Die EU fühlt sich zur Einmischung berechtigt. Die formale Grundlage dafür bildet der Digital Services Act, der die Regulierung und Kontrolle von Internetplattformen an Brüssel überträgt.

Die EU behauptet, Russland hätte sich zugunsten des NATO-kritischen Kandidaten Călin Georgescu in die Wahlen eingemischt. Georgescu lehnt zudem eine weitere Unterstützung der Ukraine ab. Im Vorfeld galt er als Außenseiter, konnte aber die erste Wahlrunde für sich entscheiden. Der Kurs Brüssels im Ukraine-Konflikt käme für den Fall seiner Präsidentschaft weiter unter Druck. Die Entscheidung für Georgescu zeigt zudem, wie unbeliebt der Brüsseler Kriegskurs unter den rumänischen Wählern ist. 

Das rumänische Oberste Gericht schloss sich nun dem Verdacht der EU an. Dabei handelte es sich offensichtlich um ein Gefälligkeitsurteil, denn in der Begründung zur Annullierung der Wahlen findet sich kein einziger Hinweis auf russische Einflussnahme. Von allen Parteien wurden in den sozialen Netzwerken Kampagnen geschaltet, das ist richtig und ganz normal. Trotzdem entschied das Gericht, die Wahl müsse wiederholt werden. 

Nicht nur der Sieger des ersten Wahldurchgangs, sondern auch die unterlegene Elena Lasconi kritisieren das Oberste Gericht scharf. Es sei ein Schlag gegen die Demokratie, kritisierte Lasconi und hat damit natürlich vollkommen recht. In der EU verkommt die Demokratie zur bloßen Dekoration, deren Wert vor allem dann hochgehalten wird, wenn sie den Brüsseler Machtinteressen dient. Ansonsten wird sie systematisch ausgehöhlt und untergraben. 

Das Brüsseler Exempel an Rumänien und am rumänischen Wähler sollten auch die deutschen Wähler aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Demnächst ist Bundestagswahl. Sollte dort am Ende ein Ergebnis stehen, das der EU-Kommission nicht passt, ist auch in Deutschland mit “Einmischungen” zu rechnen. Das Argument, russische Einmischung sei für ein unerwünschtes Wahlergebnis verantwortlich, zieht nämlich immer. Weil sich mit diesem Argument aber die Intervention Brüssels in jedem Fall legitimieren lässt, ist die Demokratie in den EU-Staaten faktisch tot. Brüssel hat die Macht ergriffen. 

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