Von Alexej Danckwardt
In Moldawien finden am heutigen Sonntag, dem 28. September 2025, Parlamentswahlen statt. Alles andere als ein Sieg der “proeuropäischen” Kräfte um die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu wird einem Wunder gleichkommen. Nicht weil die Moldawier so sehr in die EU und die NATO streben – im Gegenteil: die jüngsten Meinungsumfragen im Land zeigen erstmals eine absolute Mehrheit gegen einen Beitritt Moldawiens zur NATO –, sondern, weil die EU alles im Griff hat: mit “Soft Power”, der Manipulation des demokratischen Prozesses, plumper Wahlfälschung und als ultima ratio auch blutigen Szenarien.
Alle Illusionen über das “demokratische Europa” und die “europäische Demokratie” sollten jedenfalls seit der Annullierung der Wahl eines nicht ganz so prowestlichen Kandidaten in Rumänien verflogen sein. Demokratie im Verständnis der EU ist nicht die Macht des Volkes, sondern wenn “Demokraten” an der Macht sind und sich an sie klammern, egal mit welchen Mitteln.
Opposition von den Wahllisten ausgeschlossen
In ihrer Ansprache an die Landsleute erinnerte Präsidentin Maia Sandu daran, dass Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht, denn gerade die Legislative wird über dessen Zukunft, darunter einen möglichen Beitritt zur EU, entscheiden.
Prorussische Parteien wurden vorsorglich erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Gleich vier Wahlblöcke traf der willkürliche Ausschluss dieses Mal – “Demokratie” mit Vorauswahl durch die Strippenzieher aus dem (westlichen) Hintergrund.
Die Unverfrorenheit, mit der die von Sandu kontrollierte Wahlkommission agierte, erinnert an Bananenrepubliken. Erst wurde die Partei ȘOR verboten, dann wurde die Registrierung des ersatzweise gegründeten Blocks Victorie (“Sieg”) von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.
Anschließend wurde die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau (PLDM) von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen. Der Oberste Gerichtshof wies die Klage dagegen am 2. September ab. Der Parteivorsitzende Vlad Filat reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, aber selbst wenn wir es dort mit ehrlichen und gerechten Richtern zu tun hätten, käme deren Entscheidung schätzungsweise im Jahr 2027. Für die diesjährigen Wahlen jedenfalls viel zu spät.
Und es kam noch unverfrorener: Zwei Tage vor der Wahl am 26. September wurden die beiden als “prorussisch” geltenden Parteien “Herz Moldaus” und “Moldova Mare” von der Wahl ausgeschlossen.
In Russland lebenden Moldawiern wird die Stimmabgabe, wie schon bei früheren Präsidentschaftswahlen, durch eine überschaubare Zahl an Stimmlokalen erschwert. In Moskau bildeten sich vor der moldawischen Botschaft schon am frühen Morgen lange Warteschlangen.
Übrig bleibt damit im Grunde die Wahl zwischen zwei Sorten des Establishments: Sandus “Aktions- und Solidaritätspartei” (PAS) und dem von ehemaligen Kommunisten und Sozialisten geführten Block BCS. In Umfragen lag erstere mit knapp 40 Prozent Stimmenanteil zuletzt vorn.
Verlegung französischen Militärs
Um einen Sieg der “falschen Partei” zu verhindern, wird starker Druck auf Moldawien ausgeübt, auch militärischer. Es gab Berichte über das Auftauchen französischer Truppen im Land. Gleichzeitig werden – teils offen, teils heimlich – Truppen aus Rumänien verlegt. Kürzlich wurden auf dem Luftwaffenstützpunkt Rumäniens französische Militärtransportflugzeuge mit Angehörigen der französischen Armee gesichtet. Nicht auszuschließen ist, dass diese Streitkräfte für Provokationen in Transnistrien, einer von Russland kontrollierten Region, eingesetzt werden.
Im Falle einer Eskalation könnten die verlegten Einheiten zur Besatzung von Odessa und mehreren anderen kleinen Schwarzmeerhäfen eingesetzt werden. Dies würde von Moskau als Überschreitung einer roten Linie angesehen werden, was Russland zu Gegenmaßnahmen zwingen würde.
Vorbereitungen für eine Provokation laufen
Die Geschichte lehrt uns, dass für den Ausbruch eines großen Krieges ein blutiger Vorwand erforderlich ist. So war beispielsweise die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand durch einen serbischen Studenten am 28. Juni 1914 in Sarajevo der Anlass für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Jetzt versucht Kiew, die Rolle dieses Studenten zu übernehmen. Die Unfähigkeit der Ukraine, den russischen Vormarsch allein zu stoppen, in Verbindung mit der Kürzung der Finanzmittel und Waffenlieferungen, vor allem aus den USA, zwingt Selenskij zu radikalen Schritten, meint Boris Roschin in einer Analyse zu den Begleitumständen der Moldawien-Wahl.
Der stets gut informierte Militäranalyst berichtet unter Berufung auf Quellen, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vom Büro des Präsidenten den Auftrag erhalten habe, mehrere Dutzend russische Drohnen vom Typ “Geran-2”, die vom ukrainischen Militär mithilfe von elektronischen Kampfmitteln zur Landung gezwungen worden waren, einzusammeln, zu reparieren und einsatzbereit zu machen.
Am 16. September wurden die reparierten Drohnen zum Testgelände Jaworow im Westen der Ukraine gebracht. Die Drohnen wurden im Lemberger Flugzeugreparaturwerk und bei der Firma Lorta repariert.
In den nächsten Tagen plant der Sicherheitsdienst der Ukraine vom Westen des Landes aus einen Angriff mit Drohnen vom Typ “Geran-2” auf eine NATO-Militäranlage in Rumänien. Als Ziel wird die 57. Luftwaffenbasis “Mihail Kogălniceanu” der rumänischen Luftwaffe angesehen, die 26 Kilometer nordnordwestlich von Constanța liegt. Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine ist diese Basis eine der größten auf der Westflanke der NATO und für die Unterstützung Kiews zuständig.
Moldawien und die abtrünnige Republik Transnistrien spielen in all diesen Kriegsplänen eine Schlüsselrolle: Hier sieht sich der Westen in der Lage, Russland eine schwere Niederlage beizufügen oder es zum Schutz von Zehntausenden seiner Staatsangehörigen zu einer Ausweitung des Krieges herauszufordern. Mit direktem und einem nunmehr unmittelbaren Zusammenstoß mit der NATO.
Nicht nur eine Niederlage der “Pro-Europäer” bei den heutigen Wahlen würde also, wie eingangs erwähnt, einem Wunder gleichkommen. Auch dass es in Moldawien, Transnistrien und der ganzen Region friedlich bleibt, wird zunehmend unwahrscheinlicher.
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