Die deutsche Politik will der Ukraine nach wie vor mehrheitlich mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland verhelfen. Für die Ukraine ist diese deutsche Solidarität allerdings ein maximal vergiftetes Geschenk, denn sie bürdet dem Land die volle Last des Krieges sowohl hinsichtlich der Opferzahlen als auch im Hinblick auf die Zerstörung von Infrastruktur auf.
Papst Franziskus forderte daher zu Verhandlungen auf. In Deutschland folgte dem ein Aufschrei der Empörung. Der Papst fordere von der Ukraine zu kapitulieren, hieß es.
Doch das ist nicht richtig. Der Papst wurde verkürzt zitiert, wie die Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) betonte. In einem Interview mit Welt-TV sagte Wagenknecht:
“Der Papst hat die Ukraine überhaupt nicht aufgefordert zu kapitulieren. Er hat sogar ausdrücklich gesagt: Wer verhandelt, kapituliert nicht, sondern es geht darum, dieses Sterben zu beenden.”
Wagenknecht verweist zudem darauf, dass die Forderung nach Verhandlungen auch aus vielen anderen Ländern komme. Tatsächlich ist die Zahl der Länder überschaubar, die wie Deutschland zulasten der Ukraine auf eine ausschließlich militärische Lösung setzen. Nach dem Rückzug der USA aus der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine trägt Deutschland mit Abstand die Hauptlast. Auffallend ist auch, dass etwa Polen und die Länder des Baltikums trotz ihres öffentlichkeitswirksam bekundeten Willens zur Unterstützung der Ukraine nur einen vergleichsweise geringen Beitrag an konkreter Unterstützung leisten. Sie üben zudem massiv Druck auf Deutschland aus.
Immer mehr Experten gehen davon aus, dass der Krieg für die Ukraine verloren ist. Weite Teile der deutschen Politik glauben jedoch weiterhin, dass mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine militärische Wende zugunsten der Ukraine erreicht werden könnte. Dabei haben selbst hohe deutsche Offiziere in einem abgehörten und von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan veröffentlichten Gespräch deutlich gesagt, dass die Taurus nicht kriegsentscheidend sind. Ihre Lieferung verlängert lediglich den Krieg und erhöht die Zahl der Opfer.
Um die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine weiter hoch zu halten, wird auf die Verbreitung von Desinformation und Propaganda gesetzt. Unter anderem wird von deutschen Politikern immer wieder behauptet: Falle die Ukraine, würden russische Truppen weiter in Richtung Polen, Baltikum und sogar bis Berlin marschieren.
Wagenknecht führt dagegen an, dass die russische Armee zu schwach für einen Sturm auf die EU sei, denn ihr sei auch die Einnahme von Kiew nicht gelungen. Fakt ist, dass Russlands Präsident Putin einen Angriff der EU ausgeschlossen hat. Die Belagerung von Kiew zu Beginn der militärischen Spezialoperation wurde im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aufgehoben. In einer Randbemerkung im Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson äußerte Putin, Kanzler Scholz habe auf einen Rückzug der Truppen als Zeichen des guten Willens Russlands bestanden. Kurz nach dem freiwilligen Rückzug gingen die Bilder aus Butscha um die Welt.
Ganz unabhängig davon besitzt Russland weiterhin das militärische Potenzial, jeden neuen Eskalationsschritt des Westens mitzugehen.
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