Die beiden Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und der erst seit Kurzem amtierende Martin Schirdewan haben die Bundestagsrede der Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vom Mittwoch kritisiert. Demnach habe deren emotionale Rede teilweise nicht den beschlossenen Positionen der Partei entsprochen und “verständlicherweise für Unmut innerhalb der Partei und in unserem Umfeld gesorgt”, erklärten Wissler und Schirdewan im Neuen Deutschland.
Besonders dass Wagenknecht die antirussischen Sanktionen als “einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten” bezeichnet hatte, stieß im Berliner Liebknecht-Haus übel auf. Wissler und Schirdewan betonten unisono:
“Wagenknecht zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu lassen, obwohl sie nicht Mitglied eines Ausschusses ist, war eine Entscheidung des Fraktionsvorstandes, nicht der Parteivorsitzenden.”
Im Bundestag habe ich heute den Rücktritt von Wirtschaftsminister #Habeck und ein Ende der fatalen #Sanktionspolitik gefordert, die Millionen Familien in die #Armut treibt, den #Mittelstand ruiniert und Deutschlands #Industrie zerstört. Meine ganze Rede: https://t.co/KzMa8sZTJEpic.twitter.com/aDtDn6zoTw
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) September 8, 2022
Noch wichtiger war jedoch ein anderer Punkt: Abgeordnete, die für die Fraktion auftreten, müssen “aus unserer Sicht die beschlossenen Positionen der Linken vertreten”.
Wagenknechts Rede hatte zuvor bereits für Verärgerung bei Teilen der Linken geführt. So hatte etwa die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler getwittert:
“Es gibt keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie zur Waffe geworden ist.”
Es gibt keinen „Wirtschaftskrieg gegen #Russland“ sondern einen realen Angriffskrieg gegen die #Ukraine, in dem Energie zur Waffe geworden ist. #Putin hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt, nicht umgekehrt. Als soziale Opposition muss man das klar haben. @Linksfraktion
— Kathrin Vogler, MdB (@voglerk) September 8, 2022
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