Nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Dienstag in Doha ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas näher denn je. Wie der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, bei einer Pressekonferenz betonte, gibt das heutige Treffen Anlass für eine “besondere Art von Optimismus” und Hoffnung, dass eine Vereinbarung in Sicht ist.
Die Parteien sollen die größten Herausforderungen überwunden haben, was jedoch nicht unbedingt ein Ende der Verhandlungen bedeute. Dem Beamten zufolge könnte der Prozess wegen des kleinsten Details in Stocken geraten. Es sei möglich, dass man sich in Einzelheiten verirre, wie es bereits zuvor der Fall gewesen sei.
Al-Ansari betonte zudem, dass sowohl die Regierung von Joe Biden als auch Vertreter des designierten US-Präsidenten Donald Trump an den jüngsten Verhandlungen beteiligt worden seien. Durch ihren geschlossenen Einsatz würde ein Deal immer wahrscheinlicher.
Wann eine potenzielle Vereinbarung geschlossen werden könnte, präzisierte der Sprecher nicht. Al-Ansari betonte, dass die beiden Konfliktparteien zwei Entwürfe dieser Vereinbarung erhielten, und forderte sie auf, den Deal zu unterzeichnen, damit der Krieg so schnell wie möglich endet.
Bei den Gesprächen am Dienstag waren der katarische Premierminister, Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, der Sondergesandte für Nahost in der zukünftigen Trump-Regierung, Steve Witkoff, und der Gesandte der Biden-Administration Brett McGurk anwesend. Israel wurde vom Direktor des Mossad, David Barnea, und dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, repräsentiert.
Am Montag hatte US-Präsident Biden mögliche Punkte eines Deals zum Waffenstillstand mitgeteilt. In dem Dokument seien sowohl die Freilassung der Geiseln, die seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen verblieben sein sollen, als auch die Einstellung der Kampfhandlungen festgeschrieben. Der Deal würde zudem die Sicherheit Israels garantieren und einen stärkeren humanitären Einsatz für die Zivilisten im Gazastreifen ermöglichen. Im Gegenzug für die Geiselfreilassung sollte Israel eine Anzahl palästinensischer Gefängnisinsassen zurückgeben. Laut Reuters würden außerdem israelische Kräfte allmählich und teilweise aus dem Gazastreifen zurückgezogen.
Mittlerweile stieß die potenzielle Vereinbarung auf Kritik aus den Reihen der israelischen Regierung und es gab Rücktrittdrohungen. Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit, sprach diesbezüglich über eine Kapitulation vor der Hamas und forderte den Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die Einfuhr von Hilfsgütern, Treibstoff und Wasser nach Gaza zu stoppen und die Militäroperation fortzusetzen, bis die Hamas vollständig besiegt sei. Ben-Gvir erinnerte zudem daran, dass er einen Waffenstillstand durch den politischen Druck mehrmals verhindert habe.
Der israelische Finanzminister, Bezalel Smotrich, kritisierte einen Deal als Katastrophe für die nationale Sicherheit des Landes. Seiner Meinung nach sollte der Gazastreifen besetzt werden, bis die Hamas eine Niederlage erlitten hat und alle Geiseln zurückgekehrt sind. Wenn die beiden Kabinettsmitglieder und ihre Parteien die Koalition verließen, würde Netanjahus Regierung zu einem Minderheitskabinett und damit schutzlos vor möglichen Vertrauensvoten.
Mehr zum Thema – Mossad drängt Netanjahu zu Angriffen auf Iran
