Von Gert Ewen Ungar
Das BSW, erst vor einem Jahr gegründet, stürzt nach einem kurzen Höhenflug in den Umfragen rapide ab. Inzwischen muss es um den eigentlich schon sicher geglaubten Einzug in den Bundestag fürchten. Mit dem Blick von außen sind die Gründe dafür klar.
In Thüringen wurde nach dem Einzug in den Landtag der Karrierewille von Katja Wolf höher gewichtet als der Wählerwille. Nach der Ankündigung eines fairen Umgangs mit der AfD stimmt das BSW in Sachsen gegen einen Antrag der AfD. Die AfD lehnt darin Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eigentlich auch das Thema des BSW, aber weil der Antrag von der falschen Partei eingebracht wurde, stimmt das BSW dagegen.
Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch zum Selbstverständnis des BSW. Das möchte eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, führt aber unmittelbar nach ersten politischen Erfolgen genau das fort, was ein relevanter Teil der Wähler in Deutschland absolut satthat. Das ist wirklich schade, denn Deutschland braucht eine echte politische Alternative. Das BSW ist allerdings keine.
Das wird auch noch an anderer Stelle deutlich. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte Putin einen Verbrecher. Putin habe den Krieg in der Ukraine begonnen. Nun sind die Abläufe, die zum Krieg führten, gut recherchierbar. Wagenknecht hat zu einem früheren Zeitpunkt sogar auf diese Abläufe verwiesen, passt sich nun aber dem in Deutschland herrschenden Narrativ an. Sie greift zum Populismus. Putin ist schuld.
Der Traum von der politischen Alternative ist geplatzt
In den sozialen Medien gab es nach Wagenknechts Statement einen unmittelbaren Aufschrei. User, die einen Tag zuvor noch mit dem BSW geliebäugelt hatten, hielten die Partei aufgrund der Äußerung Wagenknechts nun für unwählbar. Es ist kontraproduktiv, wenn man einen Staatsmann angreift, der in Deutschland trotz aller Propaganda wohl höheres Ansehen genießt als der Kanzler.
Auch ich war irritiert, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich habe mich daher am 20.12. per Mail an Wagenknecht gewandt und bat um eine Erläuterung.
“Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Sie haben Putin in einem Interview ‘Verbrecher’ genannt, weil er den Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. Ich möchte von Ihnen wissen, wie der russische Präsident aufgrund des historischen Ablaufs den Krieg hätte vermeiden können. Ich bitte um die Nennung konkreter Maßnahmen.
Ich bin Redakteur bei RT DE und berichte aus Moskau.
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.”
Ich dachte, es ist kurz vor den Feiertagen, die Antwort dauert sicherlich ein bisschen. Was soll ich sagen, auf die Antwort warte ich noch heute. Mit Lanz spricht man, mit RT nicht. Auch das passt ins Bild.
Das BSW und die Spielchen deutscher Politik
RT wird zwar in Deutschland und der EU zensiert, aber es ist weder verboten, uns zu lesen, zu sehen noch mit uns zu sprechen. Wagenknecht und ihre Partei handeln mit ihrem RT-Boykott in vorauseilendem Gehorsam.
Dabei weiß sie aus eigener Erfahrung, dass wir unsere Gesprächspartner nicht in die Pfanne hauen, wie das im deutschen Mainstream inzwischen üblich ist. Früher hat sie jedenfalls gern in unsere Kameras gesprochen.
Auch dieses Mal hätte ich Wagenknechts Antwort einfach veröffentlicht. Es hätte der Meinungsbildung gedient. Jetzt veröffentliche ich, dass sie nicht geantwortet hat. Auch das dient der Meinungsbildung.
All das zeigt eins. Nein, das BSW ist keine Alternative. Es biedert sich dem Mainstream an, akzeptiert brav und konform die aufgezeigten roten Linien. Zudem spielt es genau die gleichen parteipolitischen Spielchen, die die Politik in Deutschland so überaus trostlos machen. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Parteitaktik und um Posten. Wir stimmen auch dann nicht für den politischen Gegner, wenn wir in der zur Abstimmung stehenden Sache einer Meinung sind. Bravo, BSW, so zementiert man die herrschenden Verhältnisse.
Was deutsche Politiker meinen, ist unbedeutend
Dass Wagenknecht Putin für einen Verbrecher hält, hätte man mit viel gutem Willen bis vor kurzem sogar noch als Ausrutscher werten können. Aber die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali spricht es inzwischen in jedes ihr vorgehaltene Mikrofon und ergänzt es um ein “Wir”.
“Wir halten Putin für einen Verbrecher”, sagte sie der Welt. Nun gut, BSW, dann haltet mal. Dass deutsche Politiker die Kunst der Diplomatie nicht beherrschen und sich aufführen wie die Trampeltiere, ist man international gewohnt. Deutschland ist daher auch weitgehend isoliert. Das politische Establishment in Deutschland kann die Staatenlenker anderer Länder für Verbrecher, Diktatoren, Schlächter oder sonst was halten, es ist im Prinzip egal. An einem Verhandlungstisch zur Lösung der globalen Konflikte nimmt eh kein deutscher Politiker Platz – unter anderem aus ebendiesem Grund. Da sitzen dann die von der deutschen Politik Diffamierten und lösen die Probleme, zu deren Lösung Deutschland nichts beiträgt. Das wird auch im Ukraine-Konflikt so sein.
Dennoch ist es bedauerlich, dass sich das BSW so nahtlos in all die gescheiterten Projekte von Wagenknecht einreiht. Denn natürlich braucht Deutschland politische Alternativen. Vor allem aber braucht Deutschland Politiker, die angesichts dessen, was auf Deutschland wirtschaftlich zukommt, in der Lage sind, das Land und die deutsche Gesellschaft zu vereinen und so vor dem Zerfall zu bewahren. Das BSW kann und will das nicht, es möchte nur ein bisschen mitmischen. Alle anderen Parteien aber leider ebenfalls nicht, muss man fairerweise hinzufügen. Das ist das Dilemma der deutschen Wähler.
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