Von Dagmar Henn
Dass die Regierung Merz die dauerhafte Stilllegung der Nord-Stream-Pipeline befürwortet und sich sogar in der EU vehement dafür eingesetzt hat, diese Selbstverstümmelung durchzusetzen, dürfte allgemein bekannt sein. Außenminister Johann Wadephul scheint aber noch weitergehende Pläne zu haben – er trifft sich mit dem wütendsten Russlandhasser der US-Politik überhaupt, dem US-Senator Lindsey Graham.
Graham ist der Mann, der im US-Senat ein Gesetz verabschieden will, das alle Länder, die russisches Öl oder Gas beziehen, als Sekundärsanktion mit einem Zoll von 500 Prozent belegt. Und er erklärt fortgesetzt, dafür bereits eine parteiübergreifende Mehrheit zu haben. Nicht, dass dieser Irrwitz geeignet ist, das verkündete politische Ziel zu erreichen; aber dass Wadephul Sympathien für dieses Projekt hegt, zeigt, dass die Positionierung gegen Nord Stream nur die Einleitung eines größeren Schreckens sein dürfte.
Wadephul begrüßt eine weitere Absenkung des (gescheiterten) Preisdeckels für russisches Öl. “Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen”, erklärte er im ZDF in der Sendung Berlin direkt, und forderte eine Einbeziehung des Gasbereichs.
“Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden.”
Deutschland hat damit natürlich durchaus Probleme, die man tagtäglich an den Meldungen über Produktionsrückgänge und Werksschließungen ablesen kann. Aber an diesem Punkt hält sich auch Wadephul streng an die Linie seiner Vorgängerin Baerbock: “Es ist mir egal, was meine Wähler denken.” Ganz zu schweigen davon, dass es ebenso egal ist, wie diese Wähler ihr Leben fristen, ihren Lebensunterhalt verdienen oder ihre Wohnungen heizen.
Auch zu dem Treffen mit Graham äußerte sich Wadephul bereits vorab:
“Ich gehe nach meinen Gesprächen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen.”
Sollte das der Fall sein, wird Wadephul das zur Grundlage nehmen, um in der EU eine völlige Abkopplung von russischem Öl und Gas zu erzwingen. Wobei dieses Erdgas nach wie vor 19 Prozent des Angebots in der EU ausmacht, ganz zu schweigen davon, dass einige EU-Länder, wie Ungarn, sich in ihrer Energieversorgung nach wie vor auf Russland verlassen. Wadephul ist es zuzutrauen, derartige US-Sanktionen zu nutzen, um auch die dortige Wirtschaft dauerhaft zu ruinieren (sofern sich diese Länder das gefallen lassen).
Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Indien und China auf russische Energierohstoffe verzichten; auch nicht bei Zöllen von 500 Prozent. Schließlich ist die Welt etwas größer als die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen, und gerade die chinesischen Infrastrukturprojekte tragen dazu bei, dass sich die afrikanischen Länder zu einem gigantischen Markt entwickeln können. Da kann man auf ein zunehmend verarmendes EU-Europa gern verzichten. Ganz anders sieht es allerdings für die deutsche Industrie aus, die in vielen Bereichen eng verzahnte Lieferketten nach China aufgebaut hat, die dann plötzlich zerbrechen würden, sollte sich Brüssel – mit Wadephuls Segen – diesen absurden Sanktionen anschließen.
Über die Legalität derartiger Sanktionen braucht man gar nicht erst zu reden. Legal sind Sanktionen ohnehin nur dann, wenn sie durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden; das ganze selbstschädigende Spektakel ist völkerrechtswidrig. Und der “Preisdeckel” hat bisher genau zwei Dinge bewirkt: Das Versicherungsgeschäft bei Tankern hat sich noch weiter von London weg bewegt, und die EU-NATO-Länder rund um die Ostsee nutzen ihn, um Provokationen gegen die Handelsschifffahrt zu inszenieren (Stichwort “Schattenflotte”). Ob Letzteres eine gesunde Idee ist, darf bezweifelt werden.
Wadephul hielt es jedenfalls für angemessen, seine Unterstützung für Grahams Pläne in Gestalt eines Treffens zu signalisieren. Anders kann diese Begegnung nicht gelesen werden. Graham hat keinen Posten innerhalb des Senats, nicht einmal einen Ausschussvorsitz. Er ist zwar in derselben Partei, gilt aber nicht gerade als Freund des US-Präsidenten. Wenn sich der deutsche Außenminister mit ihm trifft, entspricht das nicht dem diplomatischen Protokoll. Graham könnte sich mit deutschen Abgeordneten treffen, auch mit Ausschussvorsitzenden, aber dass Wadephul sich mit ihm trifft, ist eine klare Sympathiebekundung.
Man darf sich also schon Gedanken machen, was derartige Sekundärsanktionen in Gestalt von Zöllen in Höhe von 500 Prozent bedeuten würden, sollten sie auch durch die EU beschlossen werden. Immerhin, allzu lange dauert das Nachdenken darüber nicht. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China beträgt 246 Milliarden Euro. Das wäre dann einfach weg. Die Folgekosten durch die abgerissenen Lieferketten wären noch um ein Vielfaches höher. Dann werden eben in Deutschland endgültig keine Autos mehr gebaut. Selbst Wadephul weiß, dass das nicht durchs Granatendrehen ersetzt werden kann.
Wenn man das schlimmste denkbare Szenario annimmt (und bei der derzeitigen Politelite ist das leider ein Gebot der Vorsicht), Graham mit seinen Sekundärsanktionen durchkommt und genau das dann von den wütendsten Wirrköpfen in der EU (man möchte sich nicht vorstellen müssen, was Wadephul und Kaja Kallas miteinander bereden) als Hebel genutzt wird, um die verbleibenden Energieimporte aus Russland abrupt zu stoppen – wobei dann ganz nebenbei der deutsche Export weiter zerlegt wird –, dann wären für den kommenden Winter abermals explodierende Energiepreise angesagt. Die aber vermutlich vor der galoppierenden Arbeitslosigkeit in den Hintergrund treten werden, die wiederum (da sind ja noch die EU-Pläne, die Zölle auf russischen Kunstdünger auf 400 Prozent zu steigern) mit aufgrund der zurückgehenden Produktion explodierenden Lebensmittelpreisen garniert werden.
Ja, ein Kaffeekränzchen von Wadephul mit Graham ist wirklich ein Grund zur Hoffnung. Sofern man auf Dystopien steht.
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