Vom 16. bis 18. November bereiste der deutsche Außenminister den Westbalkan und besuchte sechs Länder: Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien. Es gehe auf der Reise darum, den EU-Beitrittsprozess der sechs Länder zu unterstützen, heißt es in der Presseerklärung des Auswärtigen Amts vom Sonntag. Der Westbalkan habe sowohl für Deutschland als auch für die EU eine hohe geopolitische Priorität.
Vor seiner Reise betonte Johann Wadephul die Interessen der auf dem Balkan lebenden Menschen. Diese würden schließlich erwarten, dass sich die intensiven Anstrengungen ihrer Heimatländer auszahlen würden, fasste Wadephul die Bedürfnisse der Bevölkerung zusammen. Er erklärte:
“Die sechs Länder des Westlichen Balkans gehören untrennbar zur europäischen Familie. Deutschland unterstützt sie dabei, ihren Weg Richtung EU engagiert und ambitioniert zu gehen. Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt. Die berechtigten Erwartungen vieler Menschen in der Region sind hoch, dass sich intensive Anstrengungen auf diesem Weg auszahlen – wie es der leistungsbasierte Ansatz vorsieht.”
Außerdem habe die EU-Erweiterung eine geopolitisch strategische Bedeutung. Die Zeit sei durch “den brutalen Krieg in der Ukraine und den wachsenden Einfluss autoritärer Staaten wie Russland und China geprägt”. Auf lange Sicht könne aber nur ein starkes und geeintes Europa den Wohlstand, die Sicherheit und die Freiheit unseres Kontinents gewährleisten.
Seine Reise gelte daher einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses. Wobei in den Beitrittsländern EU-konforme Reformen vorangetrieben werden müssten: Die Reformen müssten in den Beitrittsländern die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Wahrung demokratischer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Wadephul führte als Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft aus:
“Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Wahrung der Grundrechte sind dabei nicht verhandelbar.”
Zu den weiteren Voraussetzungen gehöre die energetische Unabhängigkeit von Russland. Um ihre “Souveränität und Unabhängigkeit zu stärken,” müssten die Länder des Westlichen Balkans ihre Energiequellen breiter aufstellen.
Am Mittwoch berichtete der NDR über die inzwischen abgeschlossene Reise. Im NDR-Podcast hört man, wie Wadephul den im Kosovo stationierten 350 deutschen KFOR-Soldaten “Alles Soldatenglück für Sie!” wünscht. Auf dem US-Stützpunkt Camp Bondsteel in der Nähe von Pristina wurde der Außenminister gefragt, warum er die sechs Länder besuche. Wadephul antwortete: “Weil es ein Beitrag zu Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft ist und weil es darum geht, den russischen Einfluss in Europa zurückzudrängen.”
Der NDR-Journalist beschreibt den Kosovo im Podcast wie folgt: “Das Land hat gerade keine Regierung, es wartet seit acht Monaten auf Wahlen, streitet sich mit seinem Nachbarn Serbien und will trotzdem am liebsten noch heute in die EU.” Wadephul habe erst mal gemahnt und das Land zur Versöhnung mit Serbien aufgerufen.
Im Interview mit dem NDR zieht der Außenminister schließlich eine Bilanz seiner Reise. Zur Rolle Deutschlands stellt er fest: “Es kommt auf Deutschland an. Deutschland wird gefragt … in der Mediation auf dem Westbalkan.”
Serbien wolle in die EU, der Außenminister des Landes bekenne sich zu den Werten der EU, seit Wochen würden dort Studenten protestieren, und “ein Präsident Vucic läuft Putin nach und bewundert China”. Serbien müsse sich entscheiden, ob es in der EU-Wertegemeinschaft dabei sein wolle, oder nicht. Deutschland sei verpflichtet, die Länder des Westbalkans in die EU zu integrieren. Dazu erklärte Wadephul:
“Europa ist, glaube ich, auch wirtschaftlich attraktiver für Serbien als Russland es je sein könnte. Dass Russland und China sich hier engagieren wollen, kann nicht in unserem Interesse sein, und deshalb gibt es eine besondere Verpflichtung Deutschlands, dass diese Länder eine Chance haben … dazu muss man sie motivieren.”
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