Nach den georgischen Parlamentswahlen vom Samstag haben die USA und die Europäische Union die Behörden des Landes aufgefordert, alle Vorwürfe von Wahlverstößen gründlich zu untersuchen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies auf Berichte des OSZE-Büros für demokratische Institutionen, wonach der Wahltag von Spannungen und Verstößen gegen das Wahlgeheimnis geprägt gewesen sei. Zudem wurde von Einschüchterungen und Druck auf Wähler berichtet. Borrell forderte die georgischen Wahlbehörden auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen transparenten und unabhängigen Wahlprozess zu gewährleisten.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die georgische Regierung müsse die Rechtsstaatlichkeit respektieren, Gesetze aufheben, die die Grundfreiheiten untergraben, und gemeinsam die Mängel im Wahlprozess beheben.
“Internationale Beobachter haben das Ergebnis nicht als frei und fair bezeichnet. Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen der internationalen und lokalen Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung aller Berichte über Verstöße im Zusammenhang mit den Wahlen an.”
Auch Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt. Dies würde ihr zufolge eine Unterwerfung Georgiens gegenüber Russland bedeuten. Sie vertritt die Meinung, dass die Wahlergebnisse zugunsten der Regierungspartei “total manipuliert” wurden. “Unsere Vorfahren haben nicht dafür gelebt und wir werden das nicht akzeptieren. Niemand kann Georgien seine europäische Zukunft nehmen”, sagte sie und rief die Anhänger der Opposition auf, am Montagabend zu Kundgebungen zu kommen.
Die Partei Georgischer Traum erhielt 53,9 Prozent der Stimmen, wird aber von der Opposition als “russlandfreundlich” kritisiert. Vier Oppositionsparteien, die für eine Annäherung an den Westen eintreten, zogen ebenfalls ins Parlament ein. Sie alle erklärten, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Einige von ihnen wollen auf ihre Mandate verzichten. Die Zentrale Wahlkommission des Landes erkannte die Wahlen als gültig an.
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