Die finnische Regierung will die nationale Sicherheit Finnlands verbessern und die Gesetzgebung bezüglich des Immobilienkaufs durch ausländische Staatsbürger verschärfen. Dies ist einer Mitteilung zu entnehmen, die am Montag auf der Webseite des finnischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde. Wie es heißt, habe eine von Verteidigungsminister Antti Häkkänen eingesetzte Arbeitsgruppe einen Bericht zu diesem Thema erstellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament noch vor Jahresende vorgelegt werden.
Das Verbot des Immobilienerwerbs werde für die Bürger und Unternehmen eines Staates gelten, dessen Politik nach Einschätzung der Europäischen Union gegen die territoriale Integrität und Souveränität eines anderen Landes gerichtet sei. Das betreffe auch die Personen, deren Staatsangehörigkeit eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Finnlands darstellen könnte, gibt die Behörde bekannt.
In den letzten Jahren seien die westlichen Länder mit Versuchen konfrontiert worden, mittels immer eklatanterer Methoden ihre Gesellschaften zu destabilisieren, erklärte Häkkänen. Und er fügte hinzu:
“Wir müssen alle Risiken, die das Funktionieren der Gesellschaft und die Sicherheit der Bevölkerung in Krisenzeiten gefährden könnten, im Voraus identifizieren und neutralisieren.”
Direkt wird Russland in der Mitteilung der finnischen Behörde nicht erwähnt. Der Verteidigungsminister betonte jedoch, dass vor dem Hintergrund der russischen Militäroperation in der Ukraine die Gefahr gestiegen sei, dass kritische Infrastrukturen Finnlands zum Ziel von Geheimdienstaktivitäten und weiterer Einflussnahme werden könnten. Er erläuterte:
“Immobilien im Besitz von Ausländern können ausgenutzt werden, um feindliche Aktionen gegen die finnische Gesellschaft vorzubereiten.”
Laut Häkkänen könnte es sich dabei um Aktionen handeln, die gegen die finnische Wirtschaft, Infrastruktur, Unternehmen, Versorgungssicherheit oder Finnlands Selbstbestimmung gerichtet seien. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen zielten ihm zufolge darauf ab, jeglichen Einfluss von außen durch Eigentum in Finnland zu verhindern.
Laut der finnischen Zeitung Iltalehti gab Häkkänen auf einer Pressekonferenz am Montag an, dass russische Staatsbürger in Finnland rund 3.500 Immobilien besäßen. Das mögliche Verbot von Immobilienkäufen werde aber Doppelstaatsbürger und russische Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in Finnland oder anderen EU-Ländern ausnehmen.
Mehr zum Thema – “Schlimmstes Szenario”: Finnland eskaliert an Russlands Grenzen
