Ungeachtet der vollmundigen Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022, umfangreiche neue Investitionen in die Verteidigung zu tätigen, kämpft das Militär weiterhin mit Ausrüstungsmängeln und Infrastrukturproblemen. Dies verlautbart Eva Högl, die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, in ihrem aktuellen Bericht für den Deutschen Bundestag.
“Die Truppe altert und schrumpft immer weiter”, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht für 2023, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. “Etliche Verbände” melden “große Personalvakanzen”, heißt es in dem 175 Seiten langen Report.
Darin stellt Högl auch fest, dass die Ausrüstungsdefizite alles umfassen, von schwerem Gerät bis zu Ersatzteilen, und dass sich diese Defizite verschlimmert hätten, da Deutschland Waffen aus seinen Beständen in die Ukraine geliefert habe.
Wie die dpa in ihrer Meldung schreibt, hatte Bundeskanzler Scholz in einer Rede im Februar 2022 kurz nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine angekündigt, neue Schulden – “Sondervermögen” genannt – in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung des deutschen Militärs aufzunehmen. Scholz hatte die russische Intervention als “Zeitenwende” bezeichnet, womit er die neue Aufrüstung zu begründen suchte. Verstärkt seit Februar 2022 setzt die deutsche Politik – im Gleichschritt mit USA, NATO und EU – auf Konfrontation gegen Moskau, wie an immer neuen Brüsseler “Sanktionspaketen” abzulesen ist. Die russische Seite hat dagegen immer wieder betont, dass von ihr keine Bedrohung für Deutschland und die westlichen Staaten ausgehe.
In dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten wird jedoch deutlich, dass sich der angestrebte Wandel nur langsam vollzieht. So schreibt Högl, dass im vergangenen Jahr zwar “in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt und Vorhaben auf den Weg gebracht worden” seien, die Bundeswehr aber ihr Ziel noch nicht erreicht habe.
Einige Bundeswehr-Einrichtungen seien in einem schlechten Zustand, betont Högl in ihrem Papier. Über den Zustand von einigen Stützpunkten des Militärs berichtet Högl:
“Mich erreichen Schreiben von Eltern, deren Kinder soeben ihren Dienst angetreten haben – in Kasernen mit maroden Stuben, verschimmelten Duschen und verstopften Toiletten. Die Eltern sind empört. Und das zu Recht.”
Und Högl fährt in ihrem Bericht fort:
“Es ist zum Teil beschämend und dem Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten völlig unangemessen, in welchem schlechten Zustand die Kasernen in Deutschland sind.”
Doch Högl ist, ungeachtet aller Missstände, voll des Lobes für die Truppe:
“Umso bemerkenswerter ist: Kein Auftrag wird abgelehnt, keine Übung abgesagt. Die Truppe meldet nicht rot. Sie fragt nicht nach Zuständigkeit. Sie sagt nicht, was alles nicht geht oder gegen einen Auftrag spricht. Die Truppe macht’s einfach immer möglich.”
Die oder der Wehrbeauftragte des Bundestages soll der Idee nach das Parlament in seiner Aufsicht über das Militär unterstützen und als Ansprechpartner und Anwalt für die Soldaten dienen. Er/sie erweist sich in der Praxis jedoch oft auch als ‘Transmissionsriemen’ für die Forderungen der Regierung an die Truppe.
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