Die Europäische Kommission ist Gegenstand einer neuen Untersuchung wegen der Nicht-Aufzeichnung und Nicht-Archivierung der Kommunikation von Präsidentin Ursula von der Leyen. Dies gab die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho am Dienstag bekannt.
Die Untersuchung konzentriert sich auf eine Textnachricht, die von der Leyen Berichten zufolge im Januar vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die verschlüsselte Signal-App erhalten hat. Die Kommission lehnte es ab, die Nachricht auf Grundlage eines Antrags auf Informationsfreiheit freizugeben – mit der Begründung, sie sei automatisch gelöscht worden.
Macrons Nachricht bezog sich auf die EU-Verhandlungen über ein umstrittenes Handelsabkommen mit dem Mercosur, einem Zusammenschluss lateinamerikanischer Staaten. Das Abkommen wurde im vergangenen Dezember abgeschlossen, ist aber noch nicht in Kraft getreten.
Macron hat das Abkommen öffentlich kritisiert, da französische Landwirte befürchten, dass sie dadurch einem starken Wettbewerb durch brasilianische und argentinische Rindfleischproduzenten ausgesetzt sein werden. Politico beschrieb Macrons Nachricht als einen Versuch, das Abkommen “zu sprengen”.
Der Journalist Alexander Fanta von der investigativen Nachrichtenagentur Follow the Money sagte, er habe die Beschwerde eingereicht, nachdem die Kommission sich geweigert habe, den Text zur Verfügung zu stellen. Er warf dem Stabschef von der Leyens vor, die Löschung nach seiner formellen Anfrage zugelassen zu haben, und bezeichnete dies als “absolutes No-Go”. Er fügte hinzu, dass die Erklärung der Kommission zur automatischen Löschung “wie eine Ausrede klingt” und nicht akzeptabel sei.
Kommissionssprecher Olof Gill hatte am Mittwoch behauptet, die Nachrichten der Kommissionspräsidentin würde nach einer Weile “aus Platzgründen” automatisch gelöscht, da sonst ihr Telefon “in Flammen aufgehen” würde.
Alexander Fanta hatte zuvor auch Zugang zu von der Leyens Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla über einen EU-Vertrag zur Lieferung von Covid-19-Impfstoffen beantragt. Der Europäische Gerichtshof entschied im Mai, dass es rechtswidrig sei, dass die Kommission diese Nachrichten nicht aufbewahrt und zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt habe. Die Kommission versprach daraufhin, ihre Praktiken zur Aufbewahrung von Unterlagen zu überprüfen.
Von der Leyen sieht sich derzeit mit zwei getrennten Misstrauensanträgen konfrontiert – einem von der Rechten und einem von der Linken im Europäischen Parlament. Diese waren nach ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September eingereicht worden. Die Abgeordneten nannten das Mercosur-Abkommen als einen der Faktoren, die das Vertrauen in die Führungsqualitäten der Kommissionschefin untergraben hätten.
Mehr zum Thema – Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu
