Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) Ursula von der Leyen ist zur Feier des zweiten diesjährigen Europatages mit dem Zug über Polen nach Kiew gereist. Als Europatage werden in der EU zwei Tage im Jahr begangen, die als Feiertage für die Europäische Einigung gelten: Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarates 1949, während man am 9. Mai der Schuman-Erklärung von 1950 und damit dem Ursprung der Gründung der Europäischen Staatengemeinschaft gedenken will.
Wie bereits bei ihrer letzten Stippvisite im Februar, wird auch bei dem heutigen Besuch von ihr der Beitrittswunsch der Ukraine als baldiges EU-Mitglied thematisiert. Des Weiteren sollen die fortlaufenden finanziellen Unterstützungen besprochen werden. Die Kommissionspräsidentin ergänzte in einem Twitter-Beitrag:
- Wir verschärfen unsere bestehenden Instrumente und fügen weitere Produkte zu unserem Transitverbot hinzu.
- Wir schlagen ein neues Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen vor.
- Wir schlagen vor, “Schatten”-Einrichtungen aus Russland und Drittländern zu verbieten, die unsere Sanktionen absichtlich umgehen.
We also discussed Ukraine’s progress on its EU path. I paid my respect to Ukraine’s efforts, working hard on reforms amidst a full blown war.⁰Work needs to continue. Ukraine can count on our support and expertise throughout the process. pic.twitter.com/SE3sy5UjpT
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 9, 2023
Ein weiteres Thema ist die Fortsetzung der “Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland”, meldete das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Als Ausdruck einer “uneingeschränkten Unterstützung der EU” wird das Zitat der EU-Kommissionspräsidentin nach ihrer Ankunft in Kiew mit den Worten hervorgehoben:
“Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.”
Dass sie am Europatag nach Kiew gereist ist, “sei ein Symbol, es zeige aber auch, dass die EU bereits jetzt in vielen Bereichen mit der Ukraine Hand in Hand zusammenarbeite”, kommentiert das RND. Der ukrainische Präsident Selenskij habe erst am Vortag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, wonach in Zukunft auch in der Ukraine der Europatag begangen werden soll, wird dazu ergänzend gemeldet.
Von der Leyen besucht damit die ukrainische Hauptstadt bereits zum fünften Mal seit dem Beginn der speziellen Militäroperation Russlands vor gut 14 Monaten.
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