Von der Leyen fordert weltweites digitales System zur Identitätsfeststellung

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen fordert ein globales digitales Ausweissystem für alle Bürger weltweit. In einer Rede auf dem G20-Gipfeltreffen in Indien rief die Präsidentin der EU-Kommission die versammelten Staats- und Regierungschefs dazu auf, die digitale Impfpassstruktur, die in der EU bereits erfolgreich zur Reisekontrolle der Bürger verwendet werde, als Grundlage für die globale digitale Technik zur Identifikation von Menschen weltweit zu nutzen. Das österreichische Netzwerk tkp.at berichtete am Dienstag über die Äußerungen des nicht gewählten Oberhaupts der EU.

Gleichzeitig habe sie die Teilnehmer des G20-Gipfels zur Einrichtung von weltweiten Kontrollorganen und Behörden für die Administration der Künstlichen Intelligenz durch die UNO aufgerufen. Die digitale Infrastruktur müsse von einem UNO-Gremium, ähnlich dem Weltklimarat gesteuert werden. Sie erklärte:

“Wir bräuchten ein ähnliches Gremium wie den Weltklimarat IPCC für das Klima, und hier brauchen wir zusätzliche Kontakte zu den Wissenschaftlern, Unternehmern und Innovatoren.”

Als vorbildliches Beispiel für eine digitale Infrastruktur empfahl sie das Impfpass-System der EU, eingeführt während der COVID-19-Pandemie. Die in der EU angewandte Digitalstruktur sei anschließend von der WHO als globaler Standard übernommen worden. Hierzu führte die EU-Chefin beim G20-Gipfel aus:

“Viele von Ihnen sind mit dem digitalen COVID-19-Zertifikat vertraut.
…
Die EU hat es für sich selbst entwickelt. Das Modell war so funktionell und vertrauenswürdig, dass 51 Länder auf 4 Kontinenten es kostenlos übernahmen.
…
Heute verwendet die WHO es als globalen Standard, um die Mobilität in Zeiten von Gesundheitsbedrohungen zu erleichtern. Ich möchte mich noch einmal bei Dr. Tedros für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.”

Mittlerweile sei die EU dabei, auch jenseits von digitalem Impfpasse eine App für die “digitale Identität” einzuführen, erläuterte der tkp den Stand der Entwicklung. Demnach würde in Österreich aktuell zwangsweise eine sogenannte ID-Austria eingeführt. Beschäftigte im Gesundheitsbereich bekämen ihre Gehaltsbescheinigungen bereits jetzt nur noch über diese ID-Austria. Die geplante EU-Smartphone-App würde den Reisepass, den Führerschein, die Krankengeschichte und andere persönliche Informationen eines Bürgers sowie eine Geldbörse für die kommende digitale Zentralbankwährung (CBDC) enthalten, hieß es in dem Artikel weiter. Gesellschaftliche Teilhabe sei nur noch für die App-Nutzer vorgesehen:

“In der Vision des Weltwirtschaftsforums (WEF) von einer digitalen Zukunft werden diejenigen, die eine solche App nicht nutzen, aus der Gesellschaft ausgeschlossen”, kommentierte tkp.at das im Blog.

Entsprechende Maßnahmen würden auch in den USA beschleunigt. Bill Gates habe im vergangenen Monat ein digitales Ausweissystem vorgestellt, dass nach seinen fragwürdigen Angaben ein “effektives Werkzeug gegen Armut” sei. Er erklärte, sein Ziel sei es sicherzustellen, “dass jeder einzelne Mensch auf der Welt seine Identität nachweisen kann … und muss”, gab tkp.at die Pläne des Tech-Milliardärs wieder. Auf der Website der Bill & Melinda Gates Foundation heißt es im Kapitel “Unser globales Identitätsproblem” [Our global identity problem] dazu:

“Der Identitätsnachweis ermöglicht es den Menschen, in vollem Umfang am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Er erleichtert den Zugang zu Beschäftigung und Bildung sowie zu Dienstleistungen wie Bankgeschäften, staatlichen Programmen und Gesundheitsfürsorge.

…

850 Millionen Menschen haben keinen Ausweis, der ihre Identität belegt. Das hat zur Folge, dass sie von vielen Dienstleistungen ausgeschlossen sind, die ihr Leben verändern könnten.”

Deshalb sei Bill Gates so begeistert von MOSIP, einer Open-Source-Technologie, die weltweit Barrieren abbauen könne. Sie würde allen Menschen den Zugang zum Wirtschaftssystem und zur gesellschaftlichen Teilhabe verschaffen, die aktuell ausgeschlossen seien, verkündete der US-amerikanische Geschäftsmann auf der Plattform X (ehemals Twitter) anlässlich des G20-Gipfels.

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