Völkerrecht nach Gutsherrenart: Der Westen, Iran und die selektive Empörung

Von Pierre Lévy

Die Brutalität und die Schwere der Ereignisse, die den Nahen Osten seit Monaten erschüttern, sind geprägt von Gewalt, die ihren Höhepunkt erreicht hat: grenzenlose Barbarei gegenüber den Völkern Palästinas – das Leiden in Gaza geht weiter – und Irans; die schamlose Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts; die beispiellose Umwälzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Region, insbesondere nach den “Präventivkriegen”, die am 13. beziehungsweise 22. Juni von Israel und den Vereinigten Staaten gegen Iran begonnen und nun durch einen Waffenstillstand unterbrochen wurden.

In diesem letzten Punkt wären Analysten und Beobachter gut beraten, vorerst große Vorsicht walten zu lassen. Es wird Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis sich die mittel- und langfristigen Entwicklungen, Gewinne und Verluste an Einfluss abzeichnen; und die Unsicherheiten betreffen nicht nur die nuklearen Fähigkeiten Irans.

Eines bestätigt sich jedoch, wie die führenden europäischen Politiker selbst einräumen. Alle stellen mit Bitterkeit fest, dass die EU in der Abfolge der Ereignisse absolut keine Rolle gespielt hat. Brüssel konnte nur zusehen, wie die Kugeln flogen, ohne Einfluss auf die Auseinandersetzungen zu nehmen.

Das Beispiel der “E3”-Gruppe, bestehend aus Paris, Berlin und London (außerhalb der EU), flankiert von Kaja Kallas, der “Chefdiplomatin der EU”, ist aufschlussreich. Während diese Hauptstädte glaubten, mit Teheran zu verhandeln, bereitete der US-Präsident heimlich den Angriff vor, der das iranische Atomprogramm auslöschen sollte – was die Gespräche von vornherein zum Scheitern verurteilte.

Aber die boshafte Freude, mit der Donald Trump seine europäischen “Partner” demütigt, erklärt nicht alles. Die europäische Integration ist von Natur aus mit einer kohärenten Außenpolitik unvereinbar. Die Geschichten, politischen Kulturen und Interessen der 27 Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und machen ein solches Ziel unerreichbar. Im Übrigen hat die EU in dieser Frage wie auch in anderen Fragen kein geeignetes “Format” gefunden, da Initiativen mit 27 Mitgliedstaaten von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

Eines der wenigen Elemente, über die unter den Mitgliedstaaten offenbar Einigkeit besteht, ist die Unterwürfigkeit und Selbsterniedrigung, die die Europäer beim NATO-Gipfel am 25. Juni gegenüber “Papa Donald” an den Tag gelegt haben (der Ausdruck stammt vom Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, der als Ministerpräsident der Niederlande – zwischen 2010 und 2024 – lange Zeit eine Stütze des Europäischen Rates war). Diese grotesken und karikaturhaften Demonstrationen der Unterwürfigkeit haben selbst die prowestlichsten Kommentatoren in Verlegenheit gebracht. Die europäischen Führer sind zu allem bereit – insbesondere zu Versprechungen für unendliche Summen von Militärgeldern –, um Uncle Sam als Anführer des bewaffneten Arms der “freien Welt” zu behalten.

Wie dem auch sei, die Befürworter der europäischen Integration sind verzweifelt, dass Europa sich in dieser Frage “marginalisierter und machtloser” denn je gezeigt hat. Diese Ohnmacht ist in Wirklichkeit die einzige wirklich gute Nachricht in dieser Angelegenheit. Denn die Politiker auf dieser Seite des Atlantiks vertreten einen Standpunkt, der sich im Grunde genommen nicht von den Thesen Uncle Sam’s und seinem israelischen Protegé unterscheidet. Es geht ihnen grundsätzlich darum, Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen.

Für den Westen spielt es keine Rolle, dass Teheran stets bestritten hat, dass dies sein Ziel sei. Es spielt vor allem keine Rolle, dass der hebräische Staat über Atomwaffen verfügt – das beunruhigt die westlichen Kanzleien nicht im Geringsten, ohne dass diese Doppelmoral jemals gerechtfertigt worden wäre. Für den französischen Präsidenten wie für den deutschen Bundeskanzler – sowie für die meisten ihrer Kollegen – ist das Wesentliche “das Recht Israels, sich gegen eine existenzielle Bedrohung zu verteidigen”.

Dass eine solche Bedrohung nie nachgewiesen wurde, hat die europäischen Führer keineswegs davon abgehalten, die völlig illegalen israelischen Angriffe gegen Iran am 13. Juni wenigstens implizit zu billigen, ebenso wie die Bombardierung strategischer Ziele dieses Landes durch die USA neun Tage später. Sie haben sich wohlweislich davon ferngehalten, diese Operationen zu kritisieren, die völlig im Widerspruch zur UN-Charta stehen.

Im Einklang mit der konsequenten radikalen Linie Berlins wagte Bundeskanzler Merz sogar, sich darüber zu freuen, dass Israel “die Drecksarbeit” mache. Der französische Präsident zeigte sich seinerseits heuchlerischer und erklärte, er teile das Prinzip der israelischen Militäroperation nicht, freute sich aber sofort und betonte: “Wenn ich mir die Ergebnisse dieser Angriffe anschaue, dann haben sie dazu beigetragen, die Anreicherungskapazitäten zu verringern. Sie haben dazu beigetragen, die ballistischen Kapazitäten zu verringern.”

Flankiert vom britischen Premierminister veröffentlichten die Staatschefs kurz nach den US-Bombardements vom 22. Juni sogar eine gemeinsame Erklärung mit surrealem Unterton: Die drei Männer “fordern Iran nachdrücklich auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten”. Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass sich die iranische Führung keine Illusionen mehr über die Fähigkeit der Europäer macht, gegenüber der Achse Washington-Tel Aviv eine vermittelnde Rolle zu spielen.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Völkermord-Gräueltaten Israels in Gaza – massive Bombardierung von Zivilisten und Infrastruktur, organisierte Hungersnot – in Paris oder sogar Berlin zaghafte Missbilligung hervorriefen. Sobald es darum geht, Iran zu schwächen, fallen die europäischen Führer ohne Skrupel in die westliche Reihe zurück. Dass die EU in diesem Zusammenhang “machtlos und marginalisiert” war, ist daher eine gute Nachricht.

Nebenbei bemerkt hat die EU nichts an Donald Trumps Äußerung über den obersten Führer Irans auszusetzen. “Wir wissen, wo er sich aufhält”, prahlte der Herr des Weißen Hauses, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, ihn zu eliminieren, hatte er großspurig verkündet. Man wagt gar nicht, sich die Reaktion Brüssels vorzustellen, wenn Ajatollah Chamenei erklärt hätte: Wir wissen, wo der amerikanische Präsident sitzt, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, einen Angriff zu starten, um ihn zu ermorden …

Man kann sich zwar darüber freuen, dass die EU als solche keinen Einfluss auf die aktuellen Ereignisse hatte, doch ihre bloße Existenz stellt ein Hindernis für die Freiheit dar, die ein Mitgliedstaat genießen könnte, wenn er eine völlig abweichende Position einzunehmen wünschte – beispielsweise indem er mit Israel brechen möchte oder vertrauensvolle Beziehungen zu Teheran aufbauen wollte. Jedes Land ist – im Prinzip – verpflichtet, die gemeinsame europäische Außenpolitik zu respektieren: Es ist ihm untersagt, aus diesem Rahmen auszubrechen.

Zugegeben, unter den gegenwärtigen Umständen ist schwer vorstellbar, welcher Staat diesen Weg einschlagen würde. Aber das war nicht immer so. Im November 1967 hielt Charles de Gaulle, damals Präsident der Französischen Republik, eine berühmte Pressekonferenz ab, in der er implizit die Legitimität Israels in Frage stellte und voraussagte, dass die Existenz dieses Staates zu endlosen Kriegen in der Region führen könnte. Er leitete damit die sogenannte “arabische Politik Frankreichs” ein, die darin bestand, Kooperationsbeziehungen zu bestimmten arabischen Hauptstädten aufzubauen, die nicht den Interessen des westlichen Lagers unterworfen waren.

Die Wiedererlangung einer nationalen Unabhängigkeit, die im Widerspruch zur Brüsseler Zwangsjacke steht, wäre zweifellos ein wichtiger Faktor, der die Lage verändern würde. Und sie würde zu einer Perspektive für Frieden in der Region beitragen, die das Gegenteil der derzeitigen europäischen Mitläuferschaft wäre.

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