Südafrikas Regierungspartei hat erklärt, dass sie einen Antrag auf Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel und Schließung seiner Botschaft in Pretoria unterstützen wird.
Südafrikanische Politiker haben Israels Angriff auf den Gazastreifen verurteilt und sogar eine offizielle Untersuchung von Kriegsverbrechen gefordert.
Die Sprecherin des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Mahlengi Bhengu-Motsiri, sagte am Donnerstag, die Partei werde einem Gesetz zustimmen, das die Beziehungen zu Israel abbricht, solange es nicht einem Waffenstillstand zustimmt, der ursprünglich von der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters eingebracht wurde.
“Wir können uns nicht zurücklehnen und den völkermörderischen Aktionen des israelischen Regimes zusehen”, sagte die Sprecherin. Sie fügte hinzu:
“Der Afrikanische Nationalkongress wird einem Parlamentsantrag zustimmen, der die Regierung auffordert, die israelische Botschaft in Südafrika zu schließen und alle diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen.”
Am Mittwoch gab der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bekannt, dass er Israel zur Untersuchung von Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen hat, wobei er anmerkte, dass diese Empfehlung “gemeinsam mit vielen anderen Ländern” ausgesprochen wurde. Seine Regierung hatte zuvor “die Weigerung der israelischen Regierung, das Völkerrecht zu respektieren” und “völkermörderische Luftangriffe” auf Gaza angeführt.
Ramaphosa nannte zwar nicht die anderen Staaten, die hinter der Beschwerde stehen, aber Südafrika gehört zu einer wachsenden Liste von Ländern, die ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen der Bombenangriffe, bei denen nach Angaben lokaler Beamter in den letzten Wochen mehr als 11.500 Palästinenser getötet wurden, zurückfahren.
Anfang dieses Monats erklärte Bolivien, es habe die Beziehungen zum jüdischen Staat abgebrochen, nachdem es ihm “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vorgeworfen hatte. Der Tschad, Chile, Kolumbien, Honduras, Jordanien und die Türkei haben unterdessen jeweils Diplomaten aus Israel abberufen. Südafrika folgte diesem Beispiel und zog sein diplomatisches Personal “zu Konsultationszwecken” aus Tel Aviv ab.
Pretoria unterstützt seit Langem die Palästinenser, und der ANC hat Israels jahrzehntelange Besetzung palästinensischen Landes mit den Erfahrungen Südafrikas mit der Apartheid verglichen – einem zweistufigen Rechtssystem, das dazu diente, die weiße Minderheit des Landes in Machtpositionen und Einfluss zu halten.
Israel hat seine Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen als Reaktion auf den Angriff der militanten Palästinensergruppe am 7. Oktober eingeleitet, bei dem rund 1.200 Israelis, überwiegend Zivilisten, getötet wurden. Die israelische Armee behauptet, sie ziele nicht absichtlich auf Nichtkombattanten und tue alles in ihrer Macht Stehende, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren.
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