Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr Regierungskollege, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), starteten am 4. Juni einen gemeinsamen Flug nach Brasilien. Zum Zeitpunkt ihrer Ankunft veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) einen gemeinsamen Gastbeitrag. Am Ende des Artikels erklären die Politiker ihre Vision, wie Fachkräften der Zugang gewährt werden soll.
“Visa binnen Tagen dank Digitalisierung – Dafür digitalisieren wir endlich die deutschen Verfahren. In unserem Pilotland Brasilien können hochqualifizierte Fachkräfte schon jetzt ihre Unterlagen für die Beantragung der Blauen Karte EU digital einreichen und haben innerhalb weniger Tage ihr Visum in der Hand. Bis 2025 ermöglichen wir dieses Verfahren weltweit und für alle Aufenthaltszwecke.”
Geplant sei laut dem Artikel zudem eine “Chancenkarte zur Arbeitssuche”, um darüber “Beschäftigungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte” zu erleichtern. Baerbock und Heil kündigen zudem an: “Gemeinsam schaffen wir das modernste Einwanderungsrecht Europas”. Vorrangiges Ziel sei jedoch: “Vor allem aber müssen sich diese Menschen bei uns wohlfühlen.
Der FAZ-Titel und die Einleitung lauten (Bezahlschranke):
“Hunderttausend ausländische Fachkräfte? Das reicht nicht! Die Außenministerin und der Arbeitsminister sind gemeinsam nach Brasilien gereist. Sie wollen dort Pflegekräfte für Deutschland begeistern. Wie das klappen soll, erläutern sie in diesem Gastbeitrag.”
Eine diesbezügliche Problemlösung innerhalb ihres in Verantwortlichkeit regierten Landes scheint nicht zu gelingen. Baerbock und Heil resümieren daher in dem FAZ-Artikel zum kritischen Status quo:
“Aber die Kliniken haben ein massives Problem: Immer wieder können Betten nicht belegt werden, weil es an Personal fehlt. Die Krankenhäuser finden nicht mehr genügend Pflegekräfte. Und auf der anderen Seite des Atlantiks, in Brasilien, ist jede zehnte Pflegekraft arbeitslos – trotz guter Ausbildung.”
Die beiden Minister benennen zudem die statistische Zahl, dass es “aktuell in Deutschland 1,7 Millionen offene Stellen gibt”. Weiter heißt es in dem Artikel: “In 200 Berufen gibt es bereits Engpässe mit erheblichen Problemen bei der Stellenbesetzung. Deswegen hat diese Bundesregierung die Fachkräftesicherung zu einer ihrer Prioritäten gemacht”. Bezugnehmend auf die Gründe für eine Fachkraftsuche im fernen Brasilien, heißt es weiter in dem Gastbeitrag:
“Im letzten Jahr sind neben den Fachkräften aus EU-Staaten nicht mal 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten zu uns gekommen. Das reicht nicht.”
Daher laute das beabsichtigte Ziel des Regierungstrips, “in Brasilien für den deutschen Arbeitsmarkt werben – auf Regierungsebene, aber vor allem bei den Profis aus der Praxis, im Krankenhaus und bei der Pflegekammer”. Ob stellvertretend Arbeitsminister Heil dementsprechende Kontakte zu den erwähnten anderen 199 Berufsgruppen in Brasilien einplant oder aufnimmt, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Diesbezüglich heißt es lediglich andeutend: “Wir wollen neue Partnerschaften schließen, auch über den Pflegebereich hinaus”.
Die besorgniserregende Situation in der deutschen Pflege stehe laut Baerbock und Heil “für eine Entwicklung, die nahezu alle Branchen und Regionen in Deutschland erfasst hat – von der Bäckerei um die Ecke bis zum Hightech Weltmarktführer”. Beide Minister erkennen demnach:
“An vielen Stellen fehlen Fachkräfte, die unser Land und unsere Wirtschaft jahrzehntelang so erfolgreich gemacht haben.”
Im Duktus bekannter Wahlkampfversprechen, also leicht formulierter Wahrnehmungen und Ziele, heißt es dann ohne ein Wort zu realistischen Umsetzungschancen:
“Es geht einerseits darum, alle inländischen Potenziale zu heben, um noch mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu geben. Dazu führen wir eine Ausbildungsgarantie ein und stärken die berufliche Weiterbildung. Gleichzeitig steigern wir die Frauenerwerbsquote und integrieren Arbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt.”
Baerbock und Heil benennen dann den für sie ausschlaggebenden und analysierten Grund, für die geringe Quote von Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten:
“Die Wahrheit ist: Im deutschen Vorschriften-Dschungel verlieren wir immer noch viele gut qualifizierte Menschen, die wir auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht hätten. Warum sollte eine brasilianische Krankenpflegerin monatelang auf deutsche Behörden warten, wenn der Weg nach Portugal, Kanada oder in die USA viel unkomplizierter ist?”
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erkannte bei seiner Auslandsreise im Februar dieses Jahres andere Gründe für eine eher zurückhaltende Reaktion von Studenten im Hörsaal einer Universität in Ghana, Bezug nehmend auf seine direkte Frage: “Wer will in Deutschland arbeiten?”:
“Ghana ist ein englischsprachiges Land, in Deutschland sprechen wir aber Deutsch. Das könnte für viele eine erste Barriere sein. Aber vor allem dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, wir seien als Land grundsätzlich extrem anziehend.”
Lindner zählte in dem auf der Webseite des Finanzministeriums zitierten Interview mit dem Portal T-Online auf: “Bei Digitalisierung und Bildung spielen wir nicht vorne mit. Unsere hohen Steuersätze und Sozialabgaben erschweren fleißigen Menschen, wirtschaftlich voranzukommen. Und gleichzeitig gibt es Alltagserfahrungen von Rassismus und Diskriminierung”. Die Regierungskollegen Baerbock und Heil erklären demgegenüber in ihrem FAZ-Gastartikel folgende politischen und gängigen Worthülsen:
“Das wollen wir ändern. Denn diese Bundesregierung steht für Fortschritt – auch in der Einwanderungspolitik. Dazu gehört, dass wir Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu gehört, dass wir legale Migration in unser Land vereinfachen. Und dazu gehört eine aktive, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen es ein Interesse an Arbeitsmigration gibt.”
Baerbock und Heil nennen diese Pläne: “Einwanderungsverfahren auf der Höhe der Zeit”. Ziel sei es “in unseren Visa-Stellen” benötigte Verfahren “zu beschleunigen”, indem “wir unseren Auslandsvertretungen ermöglichen, mehr Entscheidungen vor Ort zu treffen und damit auch die Ausländerbehörden – in Deutschland – entlasten”. Abschließend stellen die Gastautoren für sich klar, dass “auch die Familien von Fachkräften nach Deutschland nachziehen und ihre Kinder in die Kita gehen können”. Beide Minister geben als beabsichtigte Zielmarke an:
“Vor allem aber müssen sich diese Menschen bei uns wohlfühlen … Das ist der Ansatz, mit dem wir für Deutschland werben wollen. Für ein modernes Einwanderungsland und für die Zukunft unserer Gesellschaft.”
Mehr zum Thema – Faeser: Uns fehlen hunderttausende Fachkräfte – Einwanderung muss erleichtert werden
