Im Zuge des Verbots von russischem Gas will die EU Lieferungen wichtiger Partner, darunter die USA und Katar, von zusätzlichen Kontrollen ausnehmen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Entwurf der EU-Kommission.
Am Montag haben die EU-Mitgliedstaaten eine gesetzliche Regelung zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Laut dem Plan werden die Importe von russischem LNG ab dem Jahr 2027 und von Pipelinegas aus Russland nach dem 30. September 2027 vollständig eingestellt.
Zur Durchsetzung des Verbots sollen Gas und Flüssigerdgas künftig nur noch nach “vorheriger Genehmigung” geliefert werden. Das bedeutet, dass Unternehmen den europäischen Zollbehörden fünf Tage vor Ankunft der Lieferung in der EU ein Dokument über das Herkunftsland des Gases vorlegen müssen.
Diese Forderung werde Brüssel jedoch nicht auf die bestehenden Lieferanten und Staaten ausweiten, bei denen die EU das Risiko russischer Gasanteile als gering einschätzt, so Reuters. Dabei handelt es sich um Länder, die auf Russlands Gas verzichtet haben oder über keine Importinfrastruktur verfügen, über die russisches Gas in ihre Lieferungen gelangen könnte. Dem Dokumentenentwurf zufolge zählen die USA, Norwegen, Katar, Großbritannien, Algerien und Nigeria zu den Ausnahmen.
Im vergangenen Jahr war Norwegen der größte Gaslieferant der EU, gefolgt von den USA und Russland. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) hervor. Die EU importierte 89 Milliarden Kubikmeter Erdgas, während die USA 81 Milliarden Kubikmeter Gas lieferten. 37 Milliarden Kubikmeter Gas erhielt die EU aus Russland. Im Jahr 2021 vor Beginn des Ukraine-Konflikts waren 151 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland in die EU geflossen.
Laut dem am Montag verabschiedeten EU-Plan müssten die europäischen Unternehmen bei Nichteinhaltung der neuen Regelung Geldstrafen von bis zu 40 Millionen Euro, 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder 300 Prozent des jeweiligen Transaktionsvolumens zahlen.
Nachdem Brüssel offiziell einen Fahrplan zur Beendigung der russischen Gasimporte verabschiedet hatte, erklärte der slowakische Regierungschef Robert Fico, dass Bratislava und Budapest zwei separate Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot einreichen werden. “Es ist nicht möglich, eine gemeinsame Klage einzureichen, jedes Land reicht eine eigene Klage ein”, sagte Fico, fügte jedoch hinzu, dass die beiden Länder ihre Handlungen abstimmen werden.
Der Kreml hat die EU-Regelung zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen bereits kommentiert. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte am Mittwoch, dass der Verzicht Europas auf russisches Gas zur Abhängigkeit der EU von Gas aus den USA führen werde. Außerdem würde sich die EU damit die Möglichkeit nehmen, ihre Gaslieferungen zu diversifizieren. Peskow wörtlich:
“Das sind ihre Probleme. Sie sprachen immer wieder von der Diversifizierung der Gasversorgung. Jetzt schränken sie sich damit in dieser Diversifizierung faktisch selbst ein.”
Er wies darauf hin, dass die USA ihr Gas zu einem hohen Preis verkaufen, was negative Folgen für die Industrie in den europäischen Staaten haben werde.
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