Ein Bundeswehrsoldat verweigerte zum Jahresende 2021 den Befehl, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte am 7. Juli 2022 die sogenannte Duldungspflicht von drei Corona-Impfungen für Bundeswehrangehörige als rechtens. Im Rahmen einer längeren Zivilverhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg fiel nun das vorerst letzte Urteil in diesem Individualfall. Dazu heißt es bei BR 24 erläuternd:
“90 Tagessätze zu je 50 Euro, plus Prozesskosten: So lautet das Urteil, das Richterin Beate Christ am Mittwoch in Augsburg gegen einen 33-Jährigen verhängte (…) Der Richterin zufolge führte der Vorgesetzte des Soldaten plausibel aus, dass sich der Angeklagte im Bewusstsein aller Konsequenzen gegen eine Impfung entschieden hat. Damit habe er einen direkten Befehl missachtet und sich deshalb strafbar gemacht.”
Zum Zeitpunkt seiner individuellen Entscheidung gegen die verpflichtende Verabreichung eines mRNA-Wirkstoffs war der Verurteilte auf einem NATO-Stützpunkt auf Sizilien stationiert. Im Rahmen der Urteilsverkündung fasste die Richterin zusammen, dass “mit einem bloßen Erscheinen bei einem Impftermin der Befehl und auch die Duldungspflicht nicht erfüllt gewesen” waren. Zudem habe der Angeklagte “die Impfung seither nicht nachgeholt”, so die Richterin.
Im Verlauf der Verhandlung gab der Angeklagte demnach an, “aus Angst vor Impffolgen wie einer Herzmuskelentzündung nicht mit einer Impfung einverstanden gewesen zu sein”. Weiter heißt es im Artikel:
“Eine tatsächliche Impfung sei aber nach den jeweiligen Aufklärungsgesprächen nicht zustande gekommen. Die Gründe dafür stellen K. (der Angeklagte) und der am Stützpunkt zuständige Bundeswehrarzt unterschiedlich dar.”
Dem zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilten und bis dato nicht vorbestraften Angeklagten wurde laut BR 24 “seit Anfang 2022 wegen der fehlenden Impfung sein Dienst verboten”. Es wurde ihm zudem untersagt, seine Uniform zu tragen. Die Verteidigung hat angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen.
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