Der ostafrikanische Staat Uganda hat die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Auslöser ist eine diplomatische Krise um den deutschen Botschafter Matthias Schauer, dem laut Regierung in Kampala subversive Aktivitäten vorgeworfen werden.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Uganda People’s Defence Forces (UPDF) heißt es, der Diplomat habe sich in innerstaatliche Angelegenheiten eingemischt und dabei Kontakt zu “feindlichen pseudo-politisch-militärischen Gruppierungen” gepflegt. Man berufe sich auf “glaubwürdige nachrichtendienstliche Erkenntnisse”, so der Armeesprecher Chris Magezi.
Die Suspendierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Deutschland sei so lange in Kraft, bis die “Rolle des Botschafters in diesen subversiven Netzwerken vollständig aufgeklärt” sei, heißt es weiter.
Aus Berlin kam umgehend Widerspruch. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe als “absurd und haltlos” zurück.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist offenbar ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Schauer und General Salim Saleh, dem Sicherheitsberater und Bruder von Präsident Museveni. Auslöser sei die Kritik des Botschafters an den Drohungen des Armeekommandeurs Muhoozi Kainerugaba auf sozialen Netzwerken gegenüber EU-Vertretern, die sich zuvor mit der Oppositionspartei “National Unity Platform” (NUP) getroffen hatten.
Kainerugaba, der Sohn des Präsidenten, hatte Anfang Mai erklärt, die EU “spiele mit dem Feuer”, nachdem mehrere ihrer Diplomaten führende NUP-Mitglieder empfangen hatten.
Die Eskalation reiht sich in eine Serie diplomatischer Brüche afrikanischer Staaten mit westlichen Partnern ein. Erst jüngst hatte Mali sämtliche Verteidigungsabkommen mit Frankreich aufgekündigt. Auch Uganda beklagt seit Monaten eine “zunehmende Einmischung” ausländischer Kräfte in seine Innenpolitik.
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