Von Armin Schmitt
Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben unter Vermittlung Chinas eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart. Insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen – darunter auch die Hamas und die Fatah – unterzeichneten am Dienstag nach Gesprächen in Peking eine Deklaration über eine Stärkung der palästinensischen Einigkeit. Ziel ist eine gemeinsame Einheitsregierung. Die Erklärung von Peking wurde während der Abschlusszeremonie einer zweitägigen Runde von Versöhnungsgesprächen unterzeichnet, an der mehrere palästinensische Fraktionen teilnahmen.
Diplomatische Gesandte in China oder ihre Vertreter aus Ägypten, Algerien, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Syrien, dem Libanon, Russland und der Türkei nahmen ebenfalls an dem Dialog teil, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.
Laut der Erklärung von Peking einigten sich die Parteien darüber, “eine umfassende palästinensische nationale Einheit zu erzielen, die alle palästinensischen Gruppierungen im Rahmen der PLO einschließt und sich für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt einzusetzen … mithilfe von Ägypten, Algerien, China und Russland”. In der Erklärung wird auch das Recht des palästinensischen Volkes betont, sich der israelischen Besatzung im Einklang mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen zu widersetzen und alle Versuche zu vereiteln, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
“Eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit wird vorübergehend mit dem Konsens aller palästinensischen Gruppierungen und durch eine Entscheidung des Präsidenten gebildet”, heißt es in der Erklärung weiter. Diese Regierung wird ihre Befugnisse in allen palästinensischen Gebieten, einschließlich des Gazastreifens und des Westjordanlandes, ausüben, alle palästinensischen Institutionen vereinigen und den Wiederaufbauprozess einleiten sowie die Durchführung allgemeiner Wahlen vorbereiten.
Washington setzt hingegen seit Monaten auf eine umgestaltete Palästinensische Behörde PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt auch diese Idee ab, hat aber keine glaubwürdige Alternative für die Verwaltung des Gazastreifens vorgeschlagen. Axios berichtete am Dienstag, dass die Vereinigten Staaten, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate am vergangenen Donnerstag in Abu Dhabi Gespräche über Pläne für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geführt haben.
Die Erklärung von Peking ist ein weiterer wichtiger diplomatischer Erfolg für China, das sich seit der erfolgreichen Vermittlung des Abkommens zwischen Saudi-Arabien und Iran über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im März 2023 zunehmend in der Region engagiert.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs bemüht sich Peking auf diplomatischem Wege um eine Aussöhnung der Palästinenser und die Beendigung des Krieges. Es hat wiederholt zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen und seine Unterstützung für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zum Ausdruck gebracht.
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