Von Pierre Levy
Ursula von der Leyen hat kürzlich eine Reise durch die Balkanländer unternommen, von denen die meisten offizielle Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Die Präsidentin der Kommission machte am 13. Oktober unter anderem Station in Tirana, der Hauptstadt Albaniens.
An der Seite des sozialistischen Präsidenten Edi Rama verkündete sie freudig, dass Brüssel diesem Land 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, um es zu ermutigen, die vor dem Beitritt (der wahrscheinlich nie stattfinden wird) geforderten Reformen durchzuführen.
Für die Kommission ist dies eine ganz normale Geste. Die Beitrittskandidaten werden mit EU-Geldern, insbesondere mit “Heranführungshilfen”, gefüttert. Die Steuerzahler der Mitgliedstaaten wären hingegen zweifellos überrascht, wenn sie von dieser Großzügigkeit erführen. Der Tirana zugesagte zusätzliche Zuschuss ist zwar bescheiden, kommt aber zu einer Zeit, in der in den meisten der 27 Mitgliedstaaten Haushaltskürzungen an der Tagesordnung sind.
Wohlgemerkt, es sind die nationalen Finanzen, die den Gemeinschaftshaushalt speisen, vorrangig die der sogenannten “Nettozahler”, also der Staaten, die mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, als sie aus Brüssel zurückerhalten. Dies gilt unter anderem für Frankreich, dessen Bruttobeitrag sich auf 24 Milliarden Euro beläuft, ein Betrag, der wohl kaum zu vernachlässigen ist. Deutschland seinerseits zahlt 30 Milliarden (Beträge im Jahr 2023).
Während die europäische Exekutive maximalen Druck auf die öffentlichen Ausgaben ausübt, hauptsächlich in den Ländern mit den höchsten Defiziten, darunter Frankreich, zögert sie nicht, auf kostspielige und wenig bekannte Weise die fragwürdigsten Anliegen zu finanzieren. Die Großzügigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten (eine Großzügigkeit, von der im Übrigen nur sehr wenig der Bevölkerung zugutekommt, sondern eher den westeuropäischen Unternehmen und korrupten Mittelsmännern) ist nicht das einzige Beispiel. Es gibt Schlimmeres:
Es ist bekannt, dass Israel insbesondere seit zwei Jahren einen barbarischen Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen führt. Die massiven Bombardierungen haben offiziell 68.000 Männer, Frauen und Kinder das Leben gekostet – eine sehr unvollständige Zahl, da noch Zehntausende Opfer von Hunger und Krankheiten hinzukommen, die durch die unmenschliche Blockade verursacht wurden –, sodass sich mittlerweile der Begriff Völkermord aufdrängt.
Hinzu kommt die Zerstörung von Gebäuden, Infrastrukturen und Wohnhäusern. Die Bilder, die aus diesem leidgeprüften Gebiet kommen, zeigen Trümmerfelder. Sie lassen eine wahrhaft apokalyptische Landschaft erscheinen, da ganze Stadtteile absichtlich dem Erdboden gleichgemacht wurden. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf über 60 Milliarden Euro, wobei zunächst 55 Millionen Tonnen Schutt und Trümmer beseitigt werden müssten.
Angesichts dieser Situation bekräftigt Brüssel, an der Einrichtung einer Gruppe von Geberländern zu arbeiten, die laut von der Leyen “eine internationale Initiative mit regionalen Partnern” starten soll. An europäischen Mitteln dürfte es nicht mangeln.
Was als Großzügigkeit erscheinen mag, ist eher eine Ungehörigkeit, denn kein europäischer Führer hat gefordert oder auch nur erwähnt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die internationale Gemeinschaft sollte sich an Israel wenden, das die Massenvernichtung geplant und durchgeführt hat, um die Reparaturen zu finanzieren.
Dieselben, die von Moskau astronomische Summen als Entschädigung für die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine verlangen, denken nicht daran, dasselbe vom jüdischen Staat zu fordern, obwohl, unabhängig davon, was man von diesem Konflikt hält, die menschlichen Folgen in keinem Verhältnis zu den Völkermordabsichten der israelischen Regierung stehen. Auf die Frage eines Journalisten zu diesem Thema weigerte sich der Sprecher der Europäischen Kommission, zu antworten.
Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten Einrichtungen finanzieren, die den Palästinensern zugutekommen sollten, insbesondere im Westjordanland (Infrastrukturen, Schulen, Gesundheitszentren), und dass die israelische Armee diese anschließend zerstört, ohne dass Brüssel etwas dagegen einzuwenden hat.
Der Kontrast zwischen den im eigenen Ermessen geleisteten Ausgaben der EU einerseits und dem Druck, den sie andererseits auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt, um ihnen Sparmaßnahmen aufzuerlegen, war selten so offensichtlich. Zumal Brüssel auch eine Aufstockung der militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Kiew fördert.
Dies gilt primär für Frankreich. Das Land hat die akute politische Krise, in der es sich seit Juli 2024 und vor allem seit einigen Wochen befindet, noch nicht überwunden. Die neue Regierung hat gerade einen Misstrauensantrag abgewendet, aber die Frage bleibt: Wie werden die Debatten im Parlament über den Haushalt 2026 ausgehen?
Sicher ist, dass weder das Gesundheitswesen noch das Bildungswesen, noch die Renten und auch nicht die Gebietskörperschaften von neuen “Einsparungen” in Höhe von 30 Milliarden Euro verschont bleiben dürften. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Militärausgaben weiterhin rapide steigen werden: Der aktuelle Regierungsentwurf sieht eine Erhöhung um 6,7 Milliarden vor. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die französische Unterstützung für Kiew infrage stellen wird, die sich 2024 wie auch 2023 auf über 2 Milliarden Euro belief.
Ebenso wird der Beitrag von Paris zum EU-Haushalt weiter steigen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich zwischen den Mitgliedstaaten untereinander, aber auch mit der Kommission erste größere Auseinandersetzungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 abzeichnen.
Der Hinweis auf die von Brüssel vorangetriebene verstärkte Sparpolitik einerseits, und die Verschwendung zugunsten zweifelhafter Anliegen andererseits dürften dazu beitragen, zu verdeutlichen, was hinter dem Rücken der Bürger der 27 Mitgliedstaaten vor sich geht.
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