Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams

Von Gert Ewen Ungar

Die Menschen in Deutschland merken es. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ruiniert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Deutschland. Es brodelt regelrecht unter dem Deckel, der vom deutschen Mainstream trotz allem noch immer dicht gehalten wird. Was sich jedem erschließt, bleibt in den großen deutschen Medien ungenannt. Robert Habeck versagt im Amt. Er ist ihm nicht gewachsen. Statt Krisen abzufedern, verstärkt er sie oder löst sie sogar aus. Robert Habeck ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland. 

Zum Beispiel der Verzicht auf russisches Gas. Er ist nicht ohne große Verwerfungen realisierbar. Dabei ist es ja nicht einmal so, dass es an Expertise fehlen würde. Bereits im März 2022, als sich die deutsche Politik kurz nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine in einem radikalen Rundumschlag aus der “Abhängigkeit von Russland” befreien wollte, wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Energieminister Katars, Saad al-Kaabi mitgeteilt, so einfach gehe das nicht. Habeck setzte auf Katar als zukünftigen Lieferanten von Flüssiggas und machte bei seinem ersten Besuch den berühmten Bückling vor dem Emir von Katar. 

Der Energieminister Katars jedenfalls informierte den deutschen Wirtschaftsminister darüber, wie die globalen Energiemärkte funktionieren. Sie funktionieren nicht wie ein Supermarkt, in dem man aus einer breiten Palette das für sich passende Angebot auswählt. Es bedarf langfristiger Verabredung, denn das, was geliefert werden soll, muss erst erschlossen werden. Es steht nicht irgendwo im Lager. Das exportierende Land muss dazu investieren und möchte sicher sein, dass sich das Investment auch lohnt. Es ist daher an langfristigen Verträgen interessiert. Dass es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands als Geschäftspartner gibt, hatte Berlin gerade deutlich gemacht. Ein Konsortium hatte Milliarden in den Bau von Nord Stream 2 investiert, auf deren Inbetriebnahme Deutschland aus moralischen Überlegungen nun verzichten wollte. Verstärkt wird der Eindruck der deutschen Unzuverlässigkeit noch dadurch, dass Habeck behauptet, Putin habe das Gas abgestellt. Das ist eine Lüge. 

Habeck wollte jetzt statt Gas aus Russland Gas aus Katar und bekam dort die Auskunft, dass das nicht gehe. Der deutsche Wirtschaftsminister kannte diese Zusammenhänge des globalen Energiemarktes ganz offensichtlich nicht. Habeck dachte, er fährt da mal hin, macht seine Herkunft geltend, gibt dann eine Bestellung auf und dann wird das Ding schon laufen. Diese Blauäugigkeit ist eigentlich schon ein Skandal für sich.

Doch statt die absolute Naivität des Kinderbuchautors in Ministerfunktion hinsichtlich der Funktionsweise der Energiemärkte zum Thema zu machen, wurde in deutschen Medien die Frage aufgeworfen, ob Habeck denn auch brav auf Einhaltung der Menschenrechte im Wüstenstaat gedrängt habe. 

Die deutschen Medien zeigten sich damit noch eine Spur verträumter und realitätsferner als der Wirtschaftsminister selbst. Denn es musste eigentlich jedem klar sein: Habeck kam als Bittsteller und er machte es auch noch dringend. Da ist man schlicht nicht in der Position, Forderungen zu stellen. Später behauptete Habeck, er habe das Thema Menschenrechte sehr wohl angeschnitten, allerdings konnte sich in Katar niemand der Beteiligten daran erinnern. Darum drehte sich dann der mediale Streit. Hat er, oder hat er nicht? Deutscher Qualitätsjournalismus in höchster Vollendung beschäftigt sich mit Nebensächlichkeiten und Unwichtigem.  

Verstärkt wird das Versagen des Wirtschaftsministers daher von einem umfassenden Medienversagen. In Deutschland wird zu den Minderleistungen des Ministers schlicht geschwiegen. Der deutsche Journalismus hat seine für das Funktionieren einer Demokratie wichtige Funktion aufgegeben. Es wäre seine Aufgabe, das Versagen Habecks zu benennen. Der Verzicht auf russische Energieträger ist für Deutschland nicht möglich. Er führt zu massiven Wohlstandsverlusten. 

Doch zurück nach Katar. Dank der kompetenten Unterweisung durch den Energieminister wusste Habeck jetzt Bescheid. Auf dem Energiemarkt wird immer so viel produziert, wie abgenommen wird. Sich “aus der Abhängigkeit von Russland” zu befreien, ist ein langfristiges Projekt, das viel an Vorlauf und Planung braucht. Generell könne die Welt nicht auf russische Energieträger verzichten, gab der Energieminister dem Wirtschaftsminister mit auf den Weg. Der Verzicht auf russische Energieträger macht Energie für Deutschland teuer. Die deutsche Wirtschaft ist dann nicht mehr konkurrenzfähig. Es ist nicht so, dass Habeck das nicht wusste. Es wurde ihm gesagt.

Jeder weiß das, jeder sieht diese Zusammenhänge. Doch in Deutschland wird darüber nicht nur geschwiegen. Habeck lobt sich selbst noch dafür, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit zu haben und behauptet, alle negativen Vorhersagen seien nicht eingetreten. Auch das ist falsch. Sie passieren jetzt. Ein Journalismus, der Habecks Behauptung unhinterfragt stehen lässt, hat vor der journalistischen Aufgabe kapituliert. Warum ist das in Deutschland so? 

Richtig verstanden zu haben, scheint Habeck nicht, was man ihm da in Katar mit auf den Weg gab. Denn in Deutschland wurden wie wild LNG-Terminals gebaut. Deutschland und die EU kauften darüber hinaus wie besessen alles auf, was es an Kohlenwasserstoff-Molekülen zu kaufen gab – zum Schaden der regulären Abnehmerländer. Es wird nicht mehr produziert, als verbraucht wird, sagte man ihm in Katar und Habeck ignorierte die Implikationen. Alles, was Deutschland und die EU kaufen, fehlt woanders. In Bangladesch und Pakistan beispielsweise. Dort kam es aufgrund der durch die massiv gestiegenen Preise ausgelösten Unterversorgung zu Strom- und damit zu Produktionsausfällen. Habecks antirussische Obsession führte zu umfassenden Mangel dort und damit zu einem massiven Ansehensverlust Deutschlands. Die Abneigung gegen Deutschland ist berechtigt. 

Dass diese Länder die Russland-Sanktionen nicht umsetzen wollen, findet Habeck noch heute nicht nachvollziehbar. Denn es sind moralisch gute Sanktionen, glaubt er und mit ihm der eingebettete deutsche Journalismus. Was er dabei übersieht, ist, was er dort ausgelöst hat. Die westlichen Sanktionen und die deutsche Idiotie, auf russische Energie verzichten zu wollen, hat in anderen Ländern ganz konkrete Folgen für die dortige Wirtschaft und damit die Bevölkerung. Im Gegensatz zu Habeck versteht man dort auch die Zusammenhänge. In den Ministerien anderer Länder sitzt im Gegensatz zu Deutschland fachlich qualifiziertes Personal.

Deutschland hat mit seinem Russenhass anderen Nationen massiven wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Dafür wird Deutschland einen Preis zu zahlen haben. Gäbe es in Deutschland funktionierenden Journalismus, dann würden diese Zusammenhänge beleuchtet. Habeck hätte längst gehen müssen, denn er ist nicht nur für die deutsche Wirtschaft, er ist für die Weltwirtschaft eine Zumutung. Er stellt ein enormes Risiko dar. Journalismus hat die Aufgabe, das zu benennen. In Deutschland aber wird geschwiegen. Man igelt sich ein und pflegt eine eigene, sehr verschrobene Sicht auf die Welt.

Und die Liste der Habeckschen Stümpereien ist lang. Nach Katar kam die Affäre Graichen, Habeck duldete Seilschaften in seinem Ministerium. Konsequenzen hatte das für ihn keine. Das Heizungsgesetz ist per Gesetz verordnetes Chaos. Auch hier kommt Habeck ungeschoren davon. 

Der Bundeswirtschaftsminister ignoriert Chronologie. Er verordnet den Deutschen den Ausstieg aus russischer Energie, setzt auf Erneuerbare und Wasserstoff, fängt aber erst nach dem Ausstieg aus russischer Energie an, die dazu notwendige alternative Energie-Infrastruktur aufzubauen. Das kann nicht funktionieren. Doch niemand benennt es.

All seine irren Projekte wollte er obendrein durch einen Buchungstrick finanzieren, indem er Gelder verschiebt und damit die Schuldenbremse umgeht. Er wusste, dass das auf tönernen Füßen steht. Jetzt ist das alles geplatzt. Das Verfassungsgericht hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Deutschen werden mit Wohlstandsverlusten dafür bezahlen. Habeck sagt es ihnen sogar ganz offen – es passiert nach wie vor nichts. Das ist ein Skandal.

Warum ist Habeck noch im Amt? Das ist die große Frage. Und die zweite große Frage ist: Warum schweigen die deutschen Medien zum umfassenden Versagen Habecks? Er hat keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Ganz im Gegenteil, er hat Deutschland ruiniert und jedem Bundesbürger immense Kosten aufgebürdet. Warum bleibt es da so still? Diese Stille darf in einer Demokratie nicht sein. 

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