Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bevölkerung nach der Drosselung von Gasliefermengen durch den russischen Gazprom-Konzern erneut zum Energiesparen aufgerufen. “Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun. Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation”, appellierte der Grünen-Politiker in einer am Mittwochabend über Twitter verbreiteten Videobotschaft. Die derzeitige Situation sei zwar ernst, gefährde aber nicht die Versorgungssicherheit, erklärte er und mahnte:
“Was wir sehen und was wir lernen, ist das Vergessen, dass in der Ukraine ein Krieg ist, dass wir irgendwie in einem Sommer leben, der normal ist und der einfach so weitergehen kann, tückisch sein kann.”
Deutschland müsse wachsam bleiben und dürfe sich nicht spalten lassen, warnte Habeck weiter. Denn das sei es, was Putin vorhabe: “Den deutschen Gasmarkt, den europäischen Energiemarkt, uns zu verunsichern und dann gegeneinander aufzubringen.” Das dürfe ihm nicht gelingen.
Grund für die Drosselung durch Gazprom seien nach Ansicht des Grünen-Politikers allerdings nicht die nötigen Reparaturen an der Pipeline. Vielmehr stecke politisches Kalkül seitens Russlands dahinter, erklärte der Wirtschaftsminister. Da sei er sich sicher. “Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben”, sagte Habeck. Argumente für seine Behauptungen lieferte er allerdings nicht.
Bundesminister #Habeck äußert sich zu den gedrosselten Lieferungen durch Nord Stream 1. #Versorgungssicherheit #Energiesparen pic.twitter.com/yBZLiQosf4
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) June 15, 2022
Zeitgleich schwor Habeck die Bevölkerung auf höhere Energiepreise ein. Die zur Kompensation der nun fehlenden russischen Gaslieferungen benötigten Mengen an Gas könnten am Markt zwar beschafft werden, jedoch lediglich zu hohen Preisen, so der Grünen-Politiker. Die Gasspeicher in Deutschland waren zuletzt zu rund 56 Prozent gefüllt. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Bereits zuvor hatten sich die Energiepreise in Deutschland wegen der europäischen Sanktionen gegen Russland erhöht. Durch die jetzige Drosselung ist mit erneuten Preissteigerungen am Energiemarkt zu rechnen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sieht wegen der stark gestiegenen Energiepreise gar eine Insolvenzwelle auf Deutschland zukommen. Der Rheinischen Post erklärte er, dass sich die Gaspreise gegenüber der Vorkriegszeit schon jetzt vervielfacht hätten. “Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, wenn hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz.”
Gazprom hatte am Mittwoch die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland reduziert. Grund hierfür seien Reparaturarbeiten, erklärte das Unternehmen. Bereits am Dienstag hatte Gazprom verkündet, statt des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas lediglich 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag nach Deutschland zu leiten. Die Verringerung begründete der Gaskonzern mit Verzögerungen bei wichtigen Reparaturen, die auf fehlende Gasverdichter infolge der westlichen Sanktionen zurückgingen.
Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montreal zurückgeliefert werden könne. Die jüngste Reduktion auf 67 Millionen Kubikmeter bedeutet eine Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland um rund 60 Prozent. Angesichts der sich dadurch anbahnenden Gasmangellage mahnte Müller, dass es jetzt überaus wichtig sei, Gas zu sparen.
Um eine Gasmangellage zu verhindern, forderte er mit Blick auf den Winter eine verpflichtende Absenkung der Mindesttemperatur für Mietwohnungen. “Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik”, erklärte er der Rheinischen Post. Es sei wichtig, so viel Gas zu sparen wie möglich, um über den nächsten Winter zu kommen.
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