Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt mit dem US-amerikanischen Staatschefs telefoniert. Trumps Ankündigung eines Dialogs mit Putin hat sofort hohe Wellen geschlagen.
Mehrere Außenminister europäischer Länder fordern dazu auf, die EU und europäische Staaten nicht von den Friedensgesprächen auszuschließen. Außerdem warnen europäische Spitzendiplomaten, dass die Verhandlungen, die für die Zukunft Osteuropas entscheidend sein könnten, auch die Ukraine einbeziehen müssten.
Die Zeitschrift Politico hat einige führende europäische Politiker um eine Stellungnahme gebeten. “Frieden kann nur gemeinsam erreicht werden. Und das heißt: mit der Ukraine und mit den Europäern”, sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem Blatt. “Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, damit der Frieden nach Europa zurückkehrt.”
Lettlands Außenministerin Baiba Braže erklärte gegenüber Politico: “Die Vertretung der Ukraine in allen Friedensgesprächen ist von entscheidender Bedeutung.” Jegliche Gespräche müssten Kiew einbeziehen, aber “um ein erfolgreiches Friedensabkommen zu erreichen, muss Russland auf dem Schlachtfeld geschwächt werden”, fügte sie hinzu. Russlands Politik, Wirtschaft und Religion sowie die Medien und der Privatsektor seinen auf Krieg ausgerichtet. “Deshalb muss Russland zum Frieden gezwungen werden.”
Polens Regierungschef Donald Tusk hat auf das Telefonat zwischen Putin und Trump ebenfalls reagiert. Auf X schrieb Tusk: “Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden. Daran sollten die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam arbeiten. Gemeinsam.”
Am Mittwoch haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. “Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.
Außerdem erklärten die Chefdiplomaten der genannten europäischen Länder, sie freuten sich auf die Verhandlungen mit Washington. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, “die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen”. “Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt”, heißt es in der Erklärung.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Vertreter nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Zwei europäische Beamte hätten gegenüber Bloomberg gesagt, dass wichtige Verbündete der USA in Europa keine Benachrichtigung darüber erhalten hätten und schockiert über dieses Ereignis seien. Ein weiterer Unterstützer der Ukraine habe Trumps Vorgehen “einem Verrat gleichgestellt” und gesagt, die USA hätten Putins Hauptforderungen nachgegeben, bevor die Gespräche überhaupt begonnen hätten.
Am Mittwochabend teilte Kremsprecher Dmitri Peskow mit, das Telefonat habe eineinhalb Stunden gedauert. Putin und Trump hätten vereinbart, ein persönliches Treffen zu organisieren. “Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-amerikanische Beamte in Russland in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, wozu natürlich auch das Thema der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gehört.” Peskow nannte jedoch keinen Zeitrahmen, wann dies geschehen könnte.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er und Putin “vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden”. Kurz nach dem Gespräch mit Putin habe Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert, um ihn über die Gespräche zu informieren. Später hat Selenskij das Telefonat mit Trump in einer Erklärung auf X bestätigt. “Wir haben lange über Möglichkeiten gesprochen, Frieden zu erreichen und erörterten unsere Bereitschaft, auf Teamebene zusammenzuarbeiten.”
Beamte in Europa befürchteten seit langem, dass Trumps langjährige herzliche persönliche Beziehung zu Putin dazu führen könnte, dass Europa von hochrangigen Diskussionen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde, schreibt Politico. Die Zeitschrift weist darauf hin, dass Trump die Entscheidung seines russischen Amtskollegen, die militärische Sonderoperation zu beginnen, als “genial” und “klug” bezeichnet habe.
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