Innerhalb der Christlich-Demokratischen Union (CDU) formiert sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels hat sich eine Gruppe von etwa 40 CDU-Mitgliedern zusammengeschlossen, um eine Ausweitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ihrer Partei auf das BSW zu erwirken. Bislang gelten entsprechende Beschlüsse für eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken. Zu der Gruppe zählen demnach der Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA Dennis Radtke und das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.
Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Frank Sarfeld begründete die Forderung gegenüber dem ebenfalls streng transatlantisch ausgerichteten Tagesspiegel:
“Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte.”
Damit nicht genug. Sarfeld weiter:
“Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.”
Ähnlich äußerte sich ebenfalls im Tagesspiegel CDA-Mann Radtke:
“Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung. Von einer “Blackbox” kann höchstens in Bezug auf undurchsichtige Geldgeber die Rede sein.”
Radtke befürchtet, dass seine Partei auf einen Abgrund zusteure, “wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen”. Weiter erklärt er:
“AfD und BSW wollen die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind.”
Der EU-Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang seiner Partei mit den Grünen. Dabei griff er besonders tief in die Mottenkiste – und nannte die Vertreter der neuen Konkurrenz “Stalinisten”:
“Wer soll noch verstehen, dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt?”
Man stehe, so Radtke weiter, “im Kampf um unsere Demokratie und ein freies Europa wieder an einem Scheidepunkt. Das muss jedem klar sein bei seinem Verhalten in den nächsten Monaten”.
Ähnlich äußerte sich der bereits in der Vergangenheit wiederholt als eskalationsfreudig und russophob aufgefallene Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Dieser sagte dem Tagesspiegel:
“Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml.”
Das BSW, so der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag weiter, wolle “die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.”
Schon klar, @_FriedrichMerz Wer kennst sie nicht. Diese wirklich wichtigen Fragen in Deutschland: die Abwassergebühren in Thüringen und Sachsen. Was für eine Comedy-Show der CDU. pic.twitter.com/U77mV11baF
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) September 3, 2024
Die 40 CDU-Politiker stellen sich mit ihren Äußerungen offen gegen den Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte bereits vor den Wahlen erklärt, den Landesverbänden im Umgang mit dem BSW freie Hand zu lassen, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Diese Haltung bekräftigte er nach den Wahlen. Der Thüringer Landesverband kündigte bereits Gespräche mit dem BSW an.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte vor den Landtagswahlen die Ablehnung weiterer Hilfen für Kiew und der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für Koalitionen mit ihrer Partei erklärt – und damit im transatlantischen politisch-medialen Mainstream Empörung ausgelöst.
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