Angesichts der höheren Energiepreise und der Folgen der Sanktionen gegen Russland könnte es im Herbst zu einer steigenden Zahl an politischen Versammlungen und Demonstrationen kommen. Dies erklärte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gegenüber der dpa. Der Sprecher behauptete weiter, dass sich die Krisenstimmung in teils gewaltsamen Demonstrationen entladen könnte. Es könne “nicht ausgeschlossen werden”, dass es “auch zu einer gewalttätigen Eskalation mit extremistischer Beteiligung kommt”.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte im Interview mit dem Boulevard-Blatt Bild jedoch, dass man aktuell keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle habe. Die Behörden seien jedoch für “alle denkbaren Szenarien” und auch für Worst-Case-Szenarien gewappnet.
Der Verfassungsschutz behauptete zudem, dass man Kenntnisse darüber habe, dass vor allem “Rechtsextremisten und Reichsbürger” die möglichen Demonstrationen “instrumentalisieren” oder sich der Demos annehmen würden. Haldenwang wurde jedoch nicht gefragt, inwiefern der Einsatz von V-Männern und Agent Provocateurs bei möglichen Protesten eine Rolle spielt.
Nach Ansicht des Verfassungsschutzes derzeit auch die Szene der sogenannten “Delegitimierer” des Staates – eine Bezeichnung, die eigens für die gegen die Corona-Politik gerichteten Proteste geschaffen wurde – nach neuen Themen. Laut Haldenwang sei es das Geschäftsmodell “rechtsextremistischer Parteien”, die Proteste zu kapern. Friedliche Proteste seien zwar durch die Verfassung geschützt. Er unterstellte den Demonstranten jedoch, dass die Proteste durch “Rechtsextremisten” gekapert werden. Daher schaue der Verfassungsschutz “genau hin”.
Haldenwang behauptete weiter, dass die größte Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgehe. Es sei “besorgniserregend, dass Rechtsextremisten versuchen, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden”. Auf die ebenfalls regelmäßig in Verfassungsschutzberichten erwähnten Gefahren des Islamismus ging der BfV-Präsident nicht weiter ein.
Haldenwang unterstellte Russland zudem, indirekt bei den Protesten mitzumischen. So übernehmen Teile der Szene, die er als “rechtsextrem” bezeichnete, sogenannte”russische Narrative” wie die Tatsache, dass die Energiekrise eine Folge der Sanktionen gegen Russland ist. “Rechtsextremisten” und “Rechtspopulisten” würden diese Aussagen übernehmen und so “Putins Lied singen”.
Der Protestforscher Sebastian Koos sieht laut dpa jedoch einen Unterschied zur Corona-Debatte, da das Thema Impfen viele persönlich betroffen habe. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass die Menschen auch durch wirtschaftliche Benachteiligung mobilisiert werden. Der Erfahrung zufolge demonstrieren Menschen in prekären Lebensverhältnissen eher weniger. Koos zufolge sind aber auch andere Szenarien denkbar:
“Gelingt es der Politik nicht, die wirtschaftliche Entwicklung in den Griff zu bekommen und den Menschen die Angst zu nehmen, kann ich mir vorstellen, dass die erwartbaren großen Mobilisierungsversuche auch erfolgreich sein könnten.”
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