Soeben erst wurden Schützenpanzer geliefert, doch schon wieder wird die Bundesregierung als Bremse dargestellt, weil sie sich noch nicht zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 entschließen wollte. Nicht nur ukrainische Stimmen lassen kaum eine Gelegenheit aus, nach den massiven Waffenlieferungen verschiedener Länder weitere Forderungen auch immer wieder an Deutschland zu stellen, woher nach einigem Zögern unter anderem die Schützenpanzer Marder geliefert wurden.
Nun müssten es Leopard-2-Kampfpanzer sein, wie der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba jüngst beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock forderte. Demnach sei alles Bisherige nett, aber nun dränge die “große Entscheidung” über Kampfpanzer: “Je schneller diese Entscheidung gefällt wird, umso eher endet dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine.”
Im Springer-Medium Welt schrieb eine ukrainische Abgeordnete am Mittwoch, dass die Leopard-2-Panzer für einen Frieden in Europa benötigt würden. Es sei notwendig, russische Truppen aus den ehemals ukrainischen Gebieten zu vertreiben, und das gehe nur mit westlichen Waffen, so die Logik. Auch aus den USA, Großbritannien, weiteren nicht von deutschen Bürgern gewählten Stimmen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und verbündeten Staaten wie Polen wächst der Druck auf Deutschland, nach leichten Waffen und Munition sowie schweren Panzerhaubitzen, Flugabwehrsystemen und Schützenpanzern auch die Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Am Mittwoch erhöhte der polnische Präsident Andrzej Duda den Druck auf die Bundesregierung ‒ womöglich mit zeitlichem Kalkül, denn am 20. Januar kommt auf Einladung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen. Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski und Litauens Präsidenten Gitanas Nausėda gab Duda bekannt, dass man in Polen bereits die Entscheidung getroffen hätte, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen.
Doch die Bundesregierung ist bislang nicht bereit, der gewünschten Lieferung von Panzern des Typs “Leopard 2” zuzustimmen. Nach ihrem Ukraine-Besuch betonte Baerbock am Dienstagabend, dass Berlin diese Entscheidung derzeit nicht tragen könne. Mit der Lieferung von “Marder”-Panzern sei die Bundesregierung in den vergangenen Tagen bereits “einen großen Schritt gegangen”, sagte die Außenministerin in den Tagesthemen, und man sehe, wie man Leben retten könne. Doch gebe es auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite.
Innerhalb der Ampel-Koalition spricht sich am deutlichsten die FDP für eine Lieferung der Kampfpanzer aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich mahnte am Mittwoch, dass man nicht nur über Militärhilfe sprechen dürfe. Die Diskussion sei verengt, wenn nur noch über einzelne Waffentypen wie den Kampfpanzer Leopard 2 gesprochen werde.
In der Tat finden sich zu dem viel diskutierten Kampfpanzer Leopard 2 zahlreiche Artikel über die vergangenen Monate ‒ allein die dpa veröffentlichte am Mittwoch teilweise pro Stunde zwei Artikel zu dem Panzer. Die Bundesregierung habe zusammen mit ihren Partnern schon viele Rüstungsentscheidungen getroffen, die dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine entgegenkommen, sagte Mützenich wohl im Hinblick auf das Hauptargument der Aufrüstungsbefürworter, das sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen bezieht, wonach eine gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen gerichtete Gewaltanwendung verboten ist.
Laut Mützenich wolle man aber dazu beitragen, dass auch diplomatische Initiativen erfolgreich seien. Als Beispiele nannte er den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sowie das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen. Daraus könnten sich weitere Chancen für die Diplomatie ergeben. “Ich gewöhne mich manchmal nur schwer daran, dass, wie gesagt, wir allein über militärisches Gerät sprechen und über die anderen Facetten dieses Konfliktes zu wenig”, sagte Mützenich in Bremen. Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion bereitete in der Hansestadt eine Klausurtagung der Abgeordneten vor, die am Mittwochabend in Berlin beginnen soll. In einem Papier für die Klausur geht es um die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa durch den Krieg in der Ukraine.
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