Verdacht auf Stimmenkauf vor Wahlen in Spanien: Zehn Festnahmen in Exklave Melilla

Die spanische Polizei hat in der afrikanischen Exklave Melilla zehn Menschen festgenommen, die vor den Kommunal- und Landtagswahlen in dem EU-Land am 28. Mai in einen mutmaßlichen Wahlbetrug verwickelt sein sollen. Die Festnahmen fanden am Montag und am Dienstag statt. Laut Medienberichten wurden die Verdächtigen, darunter der örtliche Minister für Bezirke, Jugend und soziale Beteiligung später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Im Rahmen der Razzia gab es zehn Hausdurchsuchungen. Eine davon fand im Gebäude statt, das die Partei Koalition für Melilla (CpM) als Sitz ihres Wahlteams und als Datenzentrum benutzte. Bei den Polizeikontrollen wurden Stimmzettel und Geld beschlagnahmt. Unter diesen Wahlzetteln gab es allem Anschein nach auch jene, die in den vorigen Wochen gestohlen worden waren.

Die Polizei war eigentlich von einer viel größeren Zahl der Verdächtigen ausgegangen. Die meisten von ihnen seien aber geringfügige Delinquenten, die sozial benachteiligten Menschen für ihre Wahlunterlagen 50 bis 150 Euro angeboten haben sollen. Die Polizei leitete außerdem eine Untersuchung wegen einer versuchten Bestechung eines Postbeamten ein. Die Betrüger wollten demnach über ein Postamt auf der Iberischen Halbinsel die gekauften Stimmen nach Melilla schicken.

Einer der Festgenommenen wurde nach seiner Freilassung von der Zeitung El País mit den Worten zitiert: “Anstatt Mustafa Aberchán oder Juan José Imbroda, den Präsidenten von Melilla beziehungsweise den Leiter der regionalen Abteilung der Volkspartei (PP) zu schnappen, schnappt man uns. Wir sind hier auf der Straße tätig. Sonst nichts. Wir beraten die Einwohner über die Wahl. Wer aber die Stimmen kauft, wer aber für die Stimmen zahlt, das sind sie, und sie werden nicht geschnappt.”

Zuvor hatte die ungewöhnlich hohe Anzahl von Briefwahlanträgen in Melilla den Verdacht der Obersten Wahlaufsichtsbehörde Spaniens geweckt. Es waren diesmal 11.707, das heißt etwa 20 Prozent der Stimmberechtigten und fast doppelt so viele wie bei den vorigen Wahlen. Im Rest des Landes hatten sich etwa 2,8 Prozent der Stimmberechtigten als Briefwähler gemeldet – ein fast siebenfacher Unterschied.

Seit den vergangenen Wochen ist das Wahlklima in Melilla höchst rau. In der Exklave haben sich mindestens fünf Attacken auf Postboten ereignet. Die Täter hatten es auf Stimmzettel abgesehen. Seit dem Beginn der Untersuchung werfen die lokalen Politiker einander versuchten Wahlbetrug vor. Im Visier steht insbesondere die CpM. Der festgenommene lokale Minister Mohamed Ahmed Al Lal ist ihr Mitglied und Nummer drei auf der Wahlliste. Die Partei liegt derzeit bei Umfragen auf Platz zwei. Ihr Vorsitzender Mustafa Aberchán ist bereits vor einigen Jahren wegen Stimmenkaufs verurteilt worden.

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