Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die EU scharf kritisiert und sie beschuldigt, seinem Land, trotz des Konflikts mit Russland, absichtlich acht Milliarden Euro an versprochener Hilfe vorzuenthalten.
“Jeden Tag und auf unterschiedliche Weise erinnere ich einige EU-Regierungen daran, dass ukrainische Rentner, unsere Vertriebenen, unsere Lehrer und andere Menschen, die auf Zahlungen aus dem Haushalt angewiesen sind, keine Geiseln ihrer Unentschlossenheit oder Bürokratie sein sollten”, sagte Selenskij am vergangenen Donnerstag in einer Videobotschaft auf Telegram. “Ich werde nicht sagen, welches europäische Land bremst”, sagte er, denn er gehe immer noch davon aus, dass es sich um einen Fehler handle, der korrigiert werden könne.
Die Europäische Union hat die Überweisung von 8 Milliarden Euro vorläufig ausgesetzt und dies sei laut Selenskij eine “künstliche Verzögerung der Makrofinanzhilfe für unser Land und entweder ein Verbrechen oder ein Fehler”. Obwohl der Präsident die Nationen, die er für das Zurückhalten des Geldes verantwortlich macht, in seiner Botschaft nicht nannte, hat Anfang vergangener Woche der stellvertretende Büroleiter von Selenskij, Igor Zhowkwa, bekannt gegeben, dass die Ukraine bisher nur 1 Milliarde Euro aus Brüssel erhalten habe, nachdem “einige EU-Länder, darunter Deutschland”, die Überweisung von weiteren 8 Milliarden Euro blockieren.
Das Finanzministerium in Berlin wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt bei solchen Summen nicht mehr möglich ist.
Da Kiew aufgrund der andauernden Kämpfe und der schlechten wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Löcher in seinem Haushalt zu stopfen, versprach die EU im Mai, der Ukraine bis Ende 2022 neun Milliarden Euro an Subventionen und zinsgünstigen Krediten zur Verfügung zu stellen, die hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten fließen sollen, wobei die Europäische Kommission eine Milliarde US-Dollar an Zuschüssen beisteuern will und Deutschland einen ähnlich hohen Betrag zusagte, den Berlin bereits überwiesen hat.
Der Rest der im Mai vorgeschlagenen EU-Hilfen soll in einem für den September angekündigten Paket präsentiert werden, zu dem Deutschland erneut beitragen werde, so ein Beamter des Bundesfinanzministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte.
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