Der entführte venezolanische Präsident Nicolás Maduro soll laut Angaben der Pressestelle des New Yorker Bezirksgerichts am heutigen Montag vor dem Bundesgericht vorgeführt werden. Maduro und seine Frau Cilia Adela Flores de Maduro wurden zuvor am 3. Januar während einer US-Militäraktion in ihrem Haus festgenommen und in die Vereinigten Staaten verbracht. Der UN-Sicherheitsrat hat für heute um 16 Uhr deutscher Zeit eine Sondersitzung einberufen.
Laut Angaben der New York Times (Bezahlschranke) wirft die zuständige US-Justizbehörde in ihrer 25-seitigen Anklage dem Präsidentenpaar sowie “dessen Sohn und drei weiteren Männern Kokainhandel und Drogenterrorismus vor”. US-Medien zufolge soll die Verhandlung für 12.00 Uhr US-amerikanischer Zeit vor einem Richter des US-Bezirksgerichts im Daniel Patrick Moynihan Gericht in Manhattan anberaumt sein.
Der venezolanische Präsident und weitere venezolanische Beamte wurden zuvor bereits im Jahr 2020 wegen unterstellter Verschwörung zum Drogenterrorismus angeklagt. Das US-Justizministerium veröffentlichte am Samstag eine neue Anklageschrift gegen Maduro und seine Frau, in der seine Regierung als “korrupte, illegitime Regierung” dargestellt wurde, die durch einen “Drogenhandel, der die USA mit Kokain überschwemmte, finanziert wurde”. Die US-Regierung würde zudem Maduro nicht als legitimen Staatschef des Landes anerkennen.
Laut CNN-Quellen erfolgt am heutigen Abend die Zusammenkunft “einer ausgewählten Gruppe parteiübergreifender Abgeordneter” die sich in einer vertraulichen Sitzung über die kommende US-Taktik zum weiteren Vorgehen in Venezuela beraten. Zu den Referenten zählten laut CNN–Informationen “voraussichtlich Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs General Dan Caine, Generalstaatsanwältin Pam Bondi, Außenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe”.
Nach der Entführung des venezolanischen Präsidentenpaares hatte US-Präsident Donald Trump am Samstag umgehend angekündigt, dass seine Administration nun Venezuela “regieren” und seine Ölproduktion kontrollieren werde, bis ein ordnungsgemäßer “Machtwechsel” stattgefunden habe (RT DE berichtete). Trump drohte zudem auch mit einem “zweiten und viel größeren Angriff”, sollte sich das politische Caracas weigern, mit Washington zu kooperieren.
Laut UN-Webseite hat der Sicherheitsrat “nach dem US-Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro eine Sondersitzung für Montag einberufen”, so die wörtliche Information.
Die Regierung in Caracas, unter Leitung von Vizepäsidentin Delcy Rodríguez, hatte zuvor die Sondersitzung eingefordert und beantragt. Die US-Attacke stelle laut Mitteilung “einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt”, hieß es in einem Schreiben des Außenministeriums an den ständigen Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen, der im Januar dem Sicherheitsrat vorsteht.
Der Sicherheitsrat solle daher “die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern”. Russland und China unterstützten die Forderung nach einer Sitzung.
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