Von Rachel Marsden
Es gibt drei bedeutende außenpolitische Fragen auf dem Radar der EU, und sie sind miteinander verbunden: Ukraine, Venezuela und Grönland. Bei allen dreien tut Washington, was es will, größtenteils zum Nachteil der EU.
Und nein, das hat nicht mit Trump angefangen. Er hat nur die weißen Handschuhe abgestreift und Washingtons blanke Knöchel in all ihrer Glorie enthüllt. Bei allen drei Fällen geht es auch darum, dass die EU zumindest vorgibt, auf Washingtons Seite zu sein – selbst, wenn Widerstand klar im eigenen Interesse Europas wäre. Die USA sehen die EU schon lange als wirtschaftlichen Konkurrenten und haben sich wiederholt auf “nationale Sicherheit” berufen, um sie dazu zu bringen, sich ins eigene Fleisch zu schneiden.
Die EU war nur zu glücklich, mitzuspielen, sobald ihr anfänglicher Widerstand gegen die US-Sanktionen gegen die billigen russischen Gaslieferungen via Nord Stream zusammenbrach, die ihre Wirtschaft am Laufen hielten. Er löste sich endgültig in Luft auf, als Russland endlich genug davon hatte, dass die von den USA geführte NATO die ukrainische Seite seiner Grenze als militarisierte Absteige nutzte – einschließlich in den Gästezimmern hausender Neonazis.
Bei Trumps jüngstem Angriff auf Venezuela folgte die EU demselben Drehbuch: rituelles Nicken für die nationale Souveränität, enthusiastisches Lob für das Ergebnis und eine entschiedene Weigerung, den Täter zu nennen oder gar zu beschämen.
Sie benötigten ein paar Stunden, um ihre Stichworte abzustimmen. Kinder, wie Anhänger einer Sekte, alle in identische rhetorische Gewänder gehüllt, für Daddy Trump. Viel Gerede über “Illegitimität”. Nicht zum Putsch selbst. Nicht zu all den Vorwürfen von “Drogenhandel”, auch wenn in der Anklage nicht einmal das Wort “Fentanyl” auftaucht und das Justizministerium bereits stillschweigend die Idee aufgegeben hat, es gäbe so etwas wie ein “Kartell der Sonnen”, das Maduro nach Behauptungen der USA geleitet haben sollte. Und sicherlich nicht zur Illegitimität einer Entführung eines amtierenden Staatschefs aus seinem eigenen Land, um ihn in einem anderen Land für Verbrechen vor Gericht zu stellen – ohne ein Auslieferungsabkommen. Stattdessen nennen sie weiter Maduro selbst “illegitim”, sogar auch dann noch, wenn er, von einem Land, in dem das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, in der Verfassung steht, wegen Waffenbesitzes angeklagt wird – in Venezuela.
Insbesondere beim britischen Premier Keir Starmer ist schwer zu begreifen, wie er es entschuldigt, bei dieser Scharade Trumps mitzuspielen. Angeblich soll er ein Weltklasseanwalt für Völkerrecht und Menschenrechte sein. Und doch steht er da, nicht bereit, einen Staatsstreich und einen Enthauptungsangriff gegen den international anerkannten Staatschef eines souveränen Landes zu verurteilen. Unter Druck gesetzt, verfällt er in das ewig gleiche Mantra: Er habe nicht alle Fakten, und Großbritannien sei nicht beteiligt. Übersetzung: Wenn ich lange genug stillhalte, sagt Trump vielleicht etwas weniger offen imperialistisches, und ich kann es vermeiden, Daddy zu kritisieren und ihn aufzuregen.
Ein britischer Ministerpräsident versucht es, mit Selbstverteidigung zu argumentieren. Für Trump. Weil es offenkundig Selbstverteidigung ist, wenn man von jemandem besessen ist, der für einen keine wirkliche Bedrohung darstellt, wenn man in dessen Haus marschiert, ihn herauszerrt und entführt.
Vielleicht fühlt sich Trump jetzt, weil Europa chronisch stumpf reagiert, ermutigt, es direkt ins Visier zu nehmen – angefangen mit Grönland. Ist es jetzt an der Zeit, sich ein Rückgrat wachsen zu lassen? Offenkundig immer noch nicht.
Die Erklärung ist einfach. Jedes Zugeständnis, das die EU auf Kosten ihrer eigenen Souveränität Washington gegenüber gemacht hat, hinterließ sie gänzlich abhängig davon, bei Trump weiterhin wohlgelitten zu sein – wie eine traditionelle Ehefrau, die ihre Karriere aufgab und nun ganz von ihrem Partner abhängt und seinen Stimmungen und Launen ausgeliefert ist. Was passiert, wenn man aufwacht und feststellt, mit einem Trottel verheiratet zu sein, aber die eigene Unabhängigkeit schon lange verschleudert hat?
Die EU will Washington als eine Art Türsteher in der Ukraine. Russland hat klargestellt, dass es dort keine NATO will, auch nicht bei einem Waffenstillstand. Also stellt sich Europa mit Macrons und Starmers “Koalition der Willigen” auf, um in naher Zukunft einen russischen Tritt in den Hintern zu erhalten, wenn seine Friedensbemühungen scheitern (wofür die Wahrscheinlichkeit über null liegt) – außer, Washington ist da, hält seine Hand und murmelt: “Es ist okay.”
Deshalb ist das ein besonders schlechter Augenblick dafür, dass die EU anfängt, Washington zu erklären, was es tun soll, weil es genau zu dem Zeitpunkt verzweifelt die Absicherung durch die USA will, an dem die Trump-Regierung offen ihre Begierde nach Grönland zeigt – ein dänisches Gebiet, und Dänemark ist Mitglied der EU.
Statt geschlossen aufzumarschieren und Trump deutlich zu verstehen zu geben, was das Kollektiv denkt, macht die EU, was sie immer so macht mit Daddy Trump. Sie veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung und umgeht dabei tapfer den Elefanten im Raum: amerikanische Kriegslüsternheit, die nun durch den frischen Überfall auf Venezuela auf Turbo läuft. Und das war alles fürs Öl, wie Trump gerade erst 90 Minuten lang im Fernsehen als Tonschleife wiederholte, nur falls jemand verwirrt war oder auf stumm geschaltet hatte. Das schloss wohl seinen eigenen, passend so benannten “Kriegsminister” Pete Hegseth mit ein, der weiter darauf bestand, dass es um Drogen gegangen sei, ebenso wie seinen Spitzendiplomaten Marco Rubio, der zumindest vorgab, es ginge um Demokratie.
Die europäischen “Führer” betonen weiterhin, Dänemark und Grönland sollten Grönlands Zukunft entscheiden – als wäre irgendjemand verwirrt, was das angeht, und es wäre nicht vielmehr der Teil mit dem US-Einmarsch, den zu erwähnen sie zu vermeiden suchten. Mit den Stichworten in der Hand, tun sie, was sie am besten können – sie wiederholen sich. Als würde das Argument “mein Körper, meine Wahl” bei einem Kerl funktionieren, der damit prahlt, wie er Länder bei den Rohstoffen begrapscht.
Trumps Politikberater Stephen Miller ging noch etwas weiter und stellte infrage, mit welchem Recht Dänemark einen stärkeren Anspruch auf Grönland habe als die USA – als spräche man von Hotelbedarf, der einander ergänzen soll. Er ignoriert die Tatsache, dass die USA 1916 die dänischen westindischen Inseln – jetzt die Virgin Islands der USA – in einem Vertrag erwarben, in dem sie die Rechte Dänemarks an Grönland anerkannten. Aber klar, das war vor über einem Jahrhundert. Zeiten ändern sich. Trump will Grönland für die nationale Sicherheit. So, wie er Venezuela für die nationale Sicherheit wollte, gegen Drogen, bis er hatte, was er wollte, und den Vorwand gänzlich fallen ließ.
Die neuesten Erklärungen der EU brummen etwas davon, wie wichtig arktische Sicherheit für die gesamte NATO sei, die EU eingeschlossen. Währenddessen besteht die Truppe von Trump darauf, dass die USA die NATO sind, und die NATO ohne die USA nichts ist. Man würde denken, dass die EU das besser kontern könne, als lyrisch von den USA als “essenziellem Partner” in Grönland zu schwurbeln, und arktische Sicherheit “kollektiv erreicht” werden müsse, indem “die Prinzipien der UN-Charta, einschließlich Souveränität, territorialer Integrität und der Unverletztlichkeit von Grenzen” hochgehalten würden. Anders gesagt: All das, was die USA gerade in Venezuela dreist verletzt haben – und worauf klar hinzuweisen der EU das Rückgrat fehlte.
Gleichzeitig versichern sich die Europäer gegenseitig, dass Washington niemals Gebiet eines NATO-Landes annektieren werde, denn das wäre undenkbar. Es sei denn, dass Trump wiederholt laut darüber nachdenkt und darauf besteht, dass der Erwerb Grönlands nicht verhandelbar sei. Rubio erklärte, dass Trump es kaufen wolle. Also wollte er damit andeuten, dass sie nicht unmittelbar zur Invasion übergehen würden. Erst, wenn die Verhandlungen scheitern, vermutlich.
Und womit rechnen die USA? Dass die EU blinzelt. Stephen Miller sagte blank heraus, es werde keine militärische Konfrontation mit der NATO über Grönland geben. Warum? “Niemand wird militärisch mit den USA um die Zukunft Grönlands kämpfen”, sagte er.
Sie klingen schon fast wie der Besoffene an der Bar, der kein “Nein” als Antwort akzeptiert. Und Trump verhält sich weiter so, weil keiner dieser sogenannten europäischen Staatschefs die Nerven hat, ihm die Meinung zu geigen – selbst, wenn es klar in ihrem eigenen Interesse ist.
Glückwünsche, ihr Eurodeppen. Die Strategie der Selbstsabotage, die ihr über Jahre hinweg perfektioniert habt – auf Kosten eurer eigenen Bevölkerungen fröhlich auf Washingtons Superautobahn des Regimewechsels den Beifahrer gebend –, ist jetzt, wie ein Boomerang, spektakulär direkt in die Windschutzscheibe eures eigenen Clownswagens gedonnert.
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