Venezuela: Haftbefehl per US-Luftschlag

Von Dejan Lazić

Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores mit einer großangelegten Militäroperation aus der Hauptstadt Caracas entführt und in die USA verschleppt. Washington verkauft den Einsatz als “Law-Enforcement”-Mission gegen “Narco-Terror”, und Präsident Trump kündigt öffentlich an, die USA würden Venezuela vorübergehend “regieren” und amerikanische Ölinteressen zurückholen. International hagelt es Warnungen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Das Völkerrecht solle gewahrt werden. 

Das Bild, das alles verrät

Caracas am 3. Januar, kurz vor Tagesanbruch: Explosionen an militärischen Zielen, US-Kampfhubschrauber im Tiefflug, eine Stadt im Ausnahmezustand. New York, wenig später: Haftzentrum, schwer bewaffnete Eskorte, ein Gefangener für die Kameras. Nicolás Maduro sitzt nicht mehr im Präsidentenpalast, sondern in US-Gewahrsam und soll in Manhattan vor Gericht erscheinen. Das ist nicht “die Festnahme eines Verdächtigen”. Das ist die Verschmelzung zweier Rollen, die im Lehrbuch getrennt sind: Polizei und Militär. Reuters beschreibt Monate der Planung, eine nachgebaute Attrappe des Safe Houses, CIA-Unterstützung und einen Einsatz, bei dem laut US-Militär über 150 Flugzeuge in der Region involviert waren. So sieht keine normale Verhaftung aus. So sieht Machtprojektion aus.

Terror-Label als Türöffner für Militäroperationen

Der Mechanismus ist simpel: Sobald man ein Etikett aufklebt – “Terror”, “Narco-Terror”, “transnationale Bedrohung” – wird aus Strafrecht Sicherheitsrecht gemacht. Und aus Sicherheitsrecht wird militärische Handlungsfreiheit abgeleitet. Im Juli 2025 stufte das US-Finanzministerium das “Cartel de los Soles” als Specially Designated Global Terrorist ein – ausdrücklich als Netzwerk “unter Führung” Maduros und als Unterstützer von “Tren de Aragua” und dem “Sinaloa-Kartell”. Im November folgte die formale Einstufung als “Foreign Terrorist Organization“. Damit ist das juristische Vorfeld abgesteckt: Wer so etikettiert ist, landet nicht mehr in der Rubrik “Korruption und organisierte Kriminalität”, sondern im Arsenal der nationalen Sicherheitslogik. Und jetzt kommt die US-Anklageschrift als politischer Klebstoff: Das US-Justizministerium wirft Maduro und weiteren Beschuldigten unter anderem “narco-terrorism conspiracy”, Drogen- und Waffen-Delikte vor. Die Geschichte ist damit rund: Terror-Label, Indictment, militärische Durchsetzung.

Ein Haftbefehl ist keine UN-Resolution

Hier liegt der Kern des Skandals – unabhängig davon, wie man Maduro politisch bewertet. Internationale Rechtsordnung funktioniert nicht nach dem Motto: “Wir halten dich für illegitim, also holen wir dich.” Institutionen, die nicht gerade für antiamerikanische Reflexe bekannt sind, sagen das inzwischen erstaunlich deutlich.

Amnesty International warnt, die Aktion verletze sehr wahrscheinlich internationales Recht und die UN-Charta – und gerade die Ankündigung, Venezuela “zu führen” und Ölressourcen zu kontrollieren, verschärfe den Bruch noch einmal. Chatham House nennt die Operation eine klare Verletzung venezolanischer Souveränität und der UN-Charta und weist zugleich auf die zynische Pointe hin: US-Gerichte werden sich von der Art der “Beschaffung” des Angeklagten kaum beeindrucken lassen. Sogar aus Brüssel kommt ein Satz, der wie ein diplomatischer Notruf klingt: Unter allen Umständen müssten UN-Charta und Völkerrechtsprinzipien eingehalten werden – und Mitglieder des Sicherheitsrats hätten eine besondere Verantwortung. Übersetzt: Wenn die USA das dürfen, darf es künftig jeder, der stark genug ist.

Selbst US-Juristen kritisieren, die Aktion verletze die verfassungsrechtliche Pflicht des Präsidenten, die von den USA eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen – insbesondere das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta – getreulich auszuführen; keine AUMF (Authorization for Use of Military Force) oder Kriegserklärung deckt sie ab.

“Wir werden das Land führen” ist keine Strafverfolgung mehr

Vielleicht wären der Überfall und die Entführung (juristisch wie politisch) “sauberer” gewesen, wenn Washington bei der Strafverfolgungs-Erzählung geblieben wäre. Aber Trump selbst hat diese Linie verwischt – und damit unfreiwillig entlarvt, worum es tatsächlich geht.

In den Berichten von Reuters und Amnesty International taucht ein Motiv immer wieder auf: Öl. Trump spricht davon, Venezuela habe amerikanische Ölinteressen “gestohlen”, die USA würden das “zurückholen”, große US-Ölkonzerne würden “einziehen”. Venezolanische Regierungsvertreter kontern seit Monaten, die USA wollten genau das: Zugriff auf Ressourcen. Auch wenn man beide Seiten für Propaganda hält – die Richtung ist klar: Es geht nicht nur um einen Angeklagten, es geht um das Spielfeld. Und genau deshalb ist die “War on Drugs”-Begründung so gefährlich. Sie ist elastisch. Sie lässt sich auf alles ziehen. Heute Fentanyl oder Kokain. Morgen Migration. Übermorgen “Desinformation”. Wer den Präzedenzfall akzeptiert, unterschreibt den Blankoscheck.

Noriega 2.0 – nur mit besserer PR

Die historische Parallele liegt auf dem Tisch: Panama 1989, Manuel Noriega, ebenfalls ein “Narco”-Feindbild, ebenfalls ein Zugriff mit militärischer Gewalt und anschließendem US-Prozess. Reuters verweist selbst auf dieses Vorbild. Der Unterschied heute: Damals gab es die offene Invasion. Heute nennt man es “Festnahme”, flankiert von Anti-Drogen-Rhetorik und Terror-Listungen. Das ist moderner, PR-tauglicher – und damit anschlussfähiger für Verbündete, die ungern “Invasion” sagen, aber gern “Rule of Law” oder “regelbasierte Weltordnung” auf einer Pressekonferenz hören.

Hinzu kommt ein innenpolitischer Befund, der in der Debatte zu leise bleibt: Der US-Kongress wurde vor der “Operation” nicht informiert. Eine Exekutive, die einen Kriegseinsatz als Polizeimaßnahme etikettiert, um Kontrolle zu umgehen – das ist nicht Stärke. Das ist institutioneller Verschleiß.

Und am Ende zahlen wieder die Unschuldigen

Zwischen all den großen Worten über Ordnung, Recht und Demokratie stehen zerstörte Häuser und traumatisierte Menschen. Reuters berichtet von zerstörten Wohnungen aus Wohngebieten nahe Caracas; eine offizielle Todeszahl gibt es noch nicht. Wenn das “Strafverfolgung” sein soll, dann ist es die Art Strafverfolgung, bei der Unbeteiligte den Preis zahlen – und die Verantwortlichen sich in Pressestatements zu “Werten” bekennen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht: “Ist Maduro ein guter Präsident?” Die Frage lautet: “Welche Welt entsteht, wenn Staaten ihre juristischen Ansprüche mit Bomben zustellen – und anschließend erklären, sie würden das betroffene Land gleich mit verwalten?” Wer heute applaudiert, weil es vermeintlich den “Richtigen” trifft, könnte morgen feststellen: Regeln verschwinden nicht. Sie wechseln nur den Besitzer.

Der Artikel ist am 5. Januar 2026 zuerst bei HAINTZ.media erschienen.

Dejan Lazić ist Jurist und Sozialökonom. Gründungsmitglied des BSW. Als Autor schreibt er über Macht, Moral und Manipulation – und die Rolle von Parteien, “Medien” und Konzernen in einer gelenkten Demokratie.

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