Der oppositionelle Block der Nationalversammlung von Venezuela hat am Freitag die Interimsregierung von Juan Guaidó aufgelöst. Bei einer außerordentlichen Online-Sitzung am 30. Dezember beschlossen die Gesetzgeber des im Jahr 2015 gewählten Parlaments, dem Politiker mit Wirkung zum 5. Januar die Unterstützung zu entziehen. Dafür stimmten 72 Abgeordnete, 29 waren dagegen. Es gab auch acht Enthaltungen.
Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 als Leitfigur der venezolanischen Opposition zum “geschäftsführenden” Präsidenten erklärt. Anschließend wurde er von den USA, Deutschland und mehr als fünfzig weiteren Ländern anerkannt, obwohl er das südamerikanische Land de facto nie regiert hat. Zuletzt schwand Guaidós Einfluss immer weiter.
Bei der Parlamentssitzung am Freitag begründete die Mehrheit der Oppositionellen ihre Entscheidung damit, dass die Übergangsregierung ihre Ziele nicht erreicht habe. Dabei wurde betont, dass das Parlament aufrechterhalten werden müsse, um Venezuelas Vermögenswerte im Ausland zu “verwahren” und weiterhin gegen die Regierung von Nicolás Maduro zu “kämpfen”.
Bei einer vorigen Sitzung am 22. Dezember hatte der Vorschlag, Guaidós Interimsregierung ein Ende zu setzen, 72 Stimmen auf sich vereinigt. 23 Abgeordnete votierten dagegen, neun weitere enthielten sich der Stimme.
Die Nationalversammlung ist größtenteils “antichavistisch” eingestellt und steht in Opposition zur aktuellen Landesführung. Sie funktioniert parallel zur im Jahr 2021 vereidigten Volksvertretung, die grundsätzlich regierungsnah ist und von allen Institutionen des südamerikanischen Landes anerkannt wird.
Der oppositionelle Parlamentarier Héctor Cordero beharrte auf der Sitzung am Freitag, dass die Nationalversammlung nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug durch Maduros Regierung im Jahr 2020 weiterhin gesetzmäßig sei.
“Wir wollen feststellen, dass wir eiserne Verteidiger der Nationalversammlung sind. Wir verteidigten die gesetzmäßige Institutionalität, die sie repräsentiert. Wir haben in dieser Zeit die Interimsregierung unterstützt, aber auch kritisiert.”
Kurz vor der Abstimmung hatte Guaidó in einer Videobotschaft die Abgeordneten aufgefordert, “die Institutionalität, die Verfassung und das Land ohne Rücksicht auf Namen oder persönliche Interessen” zu verteidigen.
Mi propuesta a la @AsambleaVE: defendamos la institucionalidad, la Constitución y el país por encima de nombres o intereses personales. Estamos a tiempo.Las competencias y responsabilidades del Gobierno (E) no pueden ser evadidas o delegadas con una modificación del Estatuto. pic.twitter.com/iJ4E8tK3Z1
— Juan Guaidó (@jguaido) December 29, 2022
Nach seiner Niederlage richtete sich Guaidó auch direkt an seine Landsleute und erklärte, dass das venezolanische Volk auf ihn zählen könne. Man werde sich immer auf der Straße wiedertreffen. Die Demokraten würden die Diktatur besiegen.
Hinter der Initiative, Guaidó die Unterstützung zu entziehen, standen drei der vier wichtigsten Oppositionsparteien: Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst), Acción Democrática (Demokratisches Handeln) und Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit).
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