Von Hans-Ueli Läppli
Wieder einmal zeigt sich das Verteidigungsdepartement (VBS) als ineffiziente Geldvernichtungsmaschine: Anstatt Verantwortung für die eigenen Pannen zu übernehmen, werden Steuergelder für eine fragwürdige Strafanzeige verschwendet. Doch wer trägt eigentlich die Konsequenzen für die Millionenverluste, die dieses Departement regelmäßig verursacht?
Der Vorfall: Geheime Rücktritte vorzeitig bekannt
Am Dienstag wurde überraschend bekannt, dass Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienstchef Christian Dussey bereits im Januar ihre Kündigung eingereicht haben. Verteidigungsministerin Viola Amherd wollte dies offiziell erst am Mittwoch verkünden, doch ein Leak machte ihr einen Strich durch die Rechnung.
Statt sich mit den internen Missständen und der offensichtlichen Undichtigkeit des eigenen Apparats auseinanderzusetzen, entschied sich das VBS für eine Strafanzeige – gegen Unbekannt.
Wer die Informationen an die Presse weitergegeben hat, ist unklar, doch das Departement reagierte reflexartig mit juristischen Maßnahmen. Laut der Zeitung Blick soll die Anzeige bereits eingereicht worden sein.
Steuergelder für eine Jagd auf Informanten
Das Vorgehen des VBS wirft Fragen auf: Ist es wirklich sinnvoll, erneut Steuergelder für eine mutmaßlich aussichtslose Strafverfolgung zu verschwenden?
Der jüngste Fall reiht sich nahtlos in eine lange Liste fragwürdiger Ausgaben des Verteidigungsdepartements ein. Während Milliarden für beschädigte Kampfjets, fragwürdige IT-Projekte und missglückte Beschaffungen verschleudert werden, wird jetzt auch noch juristisch gegen ein Leak vorgegangen, dessen Schaden eher politischer als sicherheitsrelevanter Natur ist.
Verdacht gegen das Finanzdepartement
Andrea Gmür, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission und Mitte-Ständerätin, vermutet die undichte Stelle im Finanzdepartement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Welch‘ ein Verlust! Bedaure den Rücktritt von #CdAThomasSüssli zutiefst. Woher das Leak? War es wieder die @FDP_Liberalen–@nzz-Connection, Frau #BP@keller_sutter? https://t.co/QcLAdDlKMY
— Andrea Gmür (@AGmur) February 25, 2025
Laut Blick könnte der Leak gezielt an die NZZ gegangen sein, da dieser Zeitung in der Vergangenheit mehrfach vorzeitig Informationen aus diesem Umfeld zugespielt wurden. Das Finanzdepartement wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern.
Mehr Transparenz statt sinnloser Strafanzeigen
Statt mit Steuergeldern Informanten-Jagden zu finanzieren, sollte das VBS besser für Transparenz und eine funktionierende Kommunikation innerhalb der eigenen Reihen sorgen. Der eigentliche Skandal liegt nicht im Leak, sondern in der katastrophalen internen Organisation des Departements. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass nicht nur Ministerien, sondern auch deren Finanzgebaren einer Volksabstimmung unterliegen – denn es sind die Bürger, die diese fragwürdigen Aktionen letztlich bezahlen.
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