Von Gert Ewen Ungar
US-Vizepräsident J.D. Vance hält Deutschland für einen repressiven Staat, in dem demokratische Kultur nicht verwirklicht ist. Die Meinungsfreiheit ist beschränkt, die Pressefreiheit ist faktisch abgeschafft, es herrscht ein umfassendes System der Kontrolle, Disziplinierung und Einschüchterung. Das ist alles richtig.
Die Frage ist, wie diese Repression funktioniert? Und es stellt sich die Frage, wieso es erneut dazu kommen konnte, denn es ist für Deutschland und die Deutschen nicht die erste Erfahrung von Autoritarismus. Jedes Mal geloben sie danach Besserung, nur um dann wieder dort zu stehen, wo sie eigentlich nie wieder stehen wollten. Jetzt ist es wieder soweit.
Deutschland bekommt es von außen gesagt. Die Beweise sind offenkundig, doch die deutsche Politik leugnet die real existierenden deutschen Zustände weiter vehement. Zentral verantwortlich für die konkreten repressiven Maßnahmen, aber auch für das Klima der Angst und des Misstrauens in Deutschland ist natürlich genau jene Politik, die all die Repression leugnet.
Viel läuft im Verborgenen. Bei Kontokündigungen ist es schwer, ihren Einfluss nachzuweisen, auch wenn evident ist, dass es ihn gibt. Die hohe Zahl willkürlicher Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten, unabhängigen Medienunternehmen und ungehorsamen Bürgern ist ohne politische Einflussnahme nicht erklärbar. Derartige verdeckte Maßnahmen sind typisch für autoritäre, repressive Staaten. Deutsche Politik greift zu diesem Mittel. Vance hat daher vollkommen recht. Sein Buch hat der Ullstein-Verlag übrigens aus dem Sortiment gekickt. Der Verlag findet Vance “problematisch”. Besser als durch diese Maßnahme lässt sich wohl kaum illustrieren, dass Vance richtig liegt.
Offen zutage liegt die politische Einflussnahme auf Ebene der NGOs und Medien. Dort ist die politische Steuerung direkt nachweisbar: 182 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung beispielsweise das Programm “Demokratie leben” im Jahr 2025 kosten. Das Programm existiert seit 2015. Es diene der Demokratieförderung, behauptet das verantwortliche Familienministerium unter der Führung von Lisa Paus (Grüne).
Wer etwas genauer hinschaut, stellt schnell fest, gefördert wird hier vor allem Ideologie. Demokratie bleibt dagegen auf der Strecke. Es geht um die Implementierung einer vorgegebenen politischen und vor allem ideologischen Agenda, die selbst nicht infrage oder zur Diskussion gestellt wird. Die Bundesregierung gibt über die Förderung von NGOs und Projekten vor, was in Deutschland gedacht werden soll und wer aufgrund seiner abweichenden Meinung ausgegrenzt werden darf.
Was nicht zur politischen Agenda der Bundesregierung passt, wird nicht gefördert. Das führt zu paradoxen Effekten. Wer von der Finanzierung profitieren will, muss sich den Vorgaben anpassen. Also bieten auch Gemeinden wie das auf der Ostalb gelegene Schwäbisch Gmünd Führungen auf den Spuren queeren Lebens an. Was tut man nicht alles für Geld.
Gefördert wird so nicht die Diskussion über Politik und gesellschaftspolitische Themen, sondern die Durchsetzung einer konkreten Ideologie. Das ist nicht demokratisch und dient auch nicht der demokratischen Kultur.
Die etablierten politischen Parteien in Deutschland haben den Kompass völlig verloren. Sie kehren die Verhältnisse um. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, steht im Grundgesetz, aber sie geben den politischen Willen nicht vor. Wenn eine Regierung durch die Finanzierung von Organisationen und die Allianz mit Medien den Menschen im Land vorgibt, was im Staat zu denken ist, dann hat diese Regierung den Boden der Demokratie verlassen. Genau das ist aber, was in Deutschland passiert.
Wenn dieser Staat dann zudem Demonstrationen unterstützt, die sich offen gegen die Opposition und gegen Andersdenkende richten, dann ist die Grenze zum Autoritarismus überschritten. Man marschiert in Deutschland nicht mehr in Reih und Glied, aber man marschiert.
Wenn zu all dem noch ein System der Zensur hinzukommt, dann handelt es sich ganz ohne Zweifel um einen totalitären Staat. Es gibt da wenig dran zu deuteln. Daran ändert auch nicht, dass sich gesellschaftliche Schichten in Deutschland für den Umgang mit LGBT, für ihre Refugees-Welcome-Kultur und für ihr Bekenntnis zu Israel für besonders liberal, links und weltoffen halten. Sie machen sich da etwas vor, denn daran bemisst sich Freiheit nicht. Der Maßstab für Freiheit ist nicht der Mitläufer. Mitläufer fühlen sich in jedem System wohl und frei. Die Freiheit bemisst sich immer an der Freiheit der Andersdenkenden, hat uns Rosa Luxemburg mit auf den Weg gegeben. Und um die Freiheit der Andersdenkenden ist es in Deutschland extrem schlecht bestellt.
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