Von Gert Ewen Ungar
Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Damit zeigt von der Leyen, wie weit sich die EU nicht nur von den Interessen der Bürger, sondern auch von den Interessen der Mitgliedsstaaten entfernt hat.
Als Ursula von der Leyen im Jahr 2019 ihr Amt als Kommissionspräsidentin antrat, befand sich die Welt in relativ ruhigem Fahrwasser. Die Finanzkrise war vorbei, von Corona wusste man noch nichts und der ukrainische Bürgerkrieg köchelte auf vergleichsweise niedriger Flamme vor sich hin.
Das mag den Ausschlag dafür gegeben haben, von der Leyen ins Amt zu hieven, deren Qualifikation vorwiegend darin besteht, halbwegs telegen vorgegebenen Text in mehreren Sprachen vom Blatt ablesen zu können. Ansonsten qualifiziert sie für ein EU-Amt nichts außer vielleicht ihr bedingungsloser Transatlantizismus und ihr Hang zur Korruption.
Von der Leyen hat keine eigene Vision, ihr fehlt jeder politische Instinkt, sie folgt den Vorgaben aus Washington und den Vorschlägen der von ihr beauftragten, fürstlich entlohnten Berater auch dann, wenn diese gegen die vitalen Interessen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der EU-Bürger verstoßen.
Von der Leyens politische Karriere ist arm an Erfolgen, dafür reich an Skandalen. Diesem Karriere-Prinzip ist sie sich auch als EU-Kommissionspräsidentin treu geblieben. In ruhigen Zeiten kann man sich eine derartige Personalie vielleicht leisten, jetzt allerdings sind die Zeiten nicht ruhig und von der Leyen erweist sich als katastrophale Fehlbesetzung, die den Bezug zur Realität inzwischen vollständig verloren hat.
Dass von der Leyen darüber hinwegsieht, dass die Ukraine als eines der korruptesten Länder weltweit gilt, mag ihrem eigenen Hang zur Korruption geschuldet sein. Sie fordert lediglich, die Ukraine müsse im Kampf gegen Korruption ihre Lobby-Gesetze an EU-Standards anpassen. Das Problem dabei ist, dass von der Leyen damit nicht einen Lacher zur Erheiterung des Publikums einbauen wollte – sie meint das absolut ernst.
Dabei erfüllt der Vorschlag als Ganzes alle Charakteristika eines schlechten Witzes. Die Ukraine ist im Krieg. Die Wahlen sind ausgesetzt, die Opposition ist verboten. Es herrscht strenge Zensur, zahlreiche Medien wurden verboten, die verbliebenen sind gleichgeschaltet. Die Medienaufsicht ist faktisch beim Präsidenten angesiedelt.
Der Wille, die Ukraine in die EU aufzunehmen, bedeutet daher die offizielle Preisgabe aller bisher durch die Kommissionspräsidentin beschworenen “europäischen Werte”. Das Rechtsstaatsargument, das die Kommission gegen Polen und Ungarn in Stellung brachte, wird ihr künftig um die Ohren fliegen. Die Ukraine ist ein hochkorrupter, faschistischer Staat und damit von jeder Form der Rechtsstaatlichkeit himmelweit entfernt. Polen und Ungarn werden sich über die Steilvorlage freuen.
Das gilt auch für die von der EU beschworenen Werte Antidiskriminierung und Minderheitenschutz. Von der Leyen mahnt mit Blick auf die ungarische, polnische, bulgarische und rumänische Minderheit in der Ukraine Nachbesserungen an. Ausgeschlossen davon bleibt aber explizit die russischsprachige Minderheit, die 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung stellt, wenn man den Donbas weiter als Teil der Ukraine sieht, wie man das in der EU tut.
Von der Leyen will eine der zentralen Ursachen des bestehenden Konflikts in der Ukraine dauerhaft zementieren. Von der Leyen ist nicht nur komplett Washington-hörig, sie ist zudem Gestalt gewordene Russophobie und steht für die Förderung von Unrecht und Ungleichheit. Ihre Präsidentschaft bedeutet für die EU den kompletten Verlust an Glaubwürdigkeit.
In der Ukraine herrscht nicht nur Krieg und ein Unrechtsregime, das Land ist obendrein pleite. Die Ukraine ist das mit Abstand ärmste Land in Europa und wird nur durch ausländische Zahlungen künstlich am Leben erhalten. Die Ukraine kann aus eigener Kraft den Staatsapparat nicht aufrechterhalten. Die Mittel zur Bezahlung von Beamten, Lehrern und staatlichen Angestellten bekommt sie derzeit von der EU – teils als Darlehen, teils geschenkt. Die Ukraine steckt in der Schuldenfalle. Dass sie aus eigener Kraft nach dem Krieg wirtschaftliches Wachstum in einem Ausmaß generiert, dass ihr die Tilgung der enormen Auslandsschulden erlaubt, ist schlicht unmöglich. Der Staatsbankrott steht nicht vor der Tür, er steht auf der Türschwelle und wird nur durch westliche Unterstützung aufgeschoben. Die Maastricht-Kriterien erreicht die Ukraine in hundert Jahren nicht.
Sie aufzunehmen würde bedeuten, der EU-Finanzrahmen müsste deutlich aufgestockt werden. Aus einigen bisherigen Netto-Empfängerländern würden Netto-Zahler – an die Ukraine. Diese Länder werden sich schon aus Eigeninteresse gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU sperren.
Der Vorschlag von der Leyens ist eine Schnapsidee ohne Aussichten auf Erfolg. Im Dezember sollen die Staatschef der EU-Länder dem Vorschlag zustimmen. Sie werden es nie und nimmer tun. Sie werden allerdings wohl einiges daran setzen, dass nach der Wahl zum EU-Parlament im kommenden Jahr von der Leyen keine zweite Amtszeit eingeräumt wird.
War von der Leyen zu Beginn einfach nur eine Fehlbesetzung, der es an Qualifikation für das Amt mangelte, ist ihre Abschottung vor der Realität und den Fakten inzwischen zu einer realen Gefahr für die EU geworden. Ihr eine zweite Amtszeit zu verweigern, wäre für die EU daher die beste Lösung.
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