Die USA wollen verhindern, dass die NATO als “sich ständig erweiternder Allianzblock” wahrgenommen wird. Dies geht aus der aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie hervor, die das Weiße Haus veröffentlicht hat. Dem Dokument zufolge ist das Hauptziel der US-Politik gegenüber Europa, die Wahrnehmung der NATO als unendlich wachsendes Bündnis zu beenden und eine tatsächliche Erweiterung zu verhindern. In der Strategie unter dem Kapitel “Förderung der Größe Europas” heißt es wörtlich:
“Das Kerninteresse der Vereinigten Staaten liegt darin, ein rasches Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen, um die europäische Wirtschaft zu stabilisieren, unbeabsichtigte Eskalationen zu verhindern, die strategische Stabilität in den Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach den Feindseligkeiten sicherzustellen, damit sie als lebensfähiger Staat weiterbestehen kann.”
Die US-Administration kritisiert dabei europäische Politiker, die laut Washington “unrealistische Hoffnungen in den Krieg setzen” und in einigen Ländern “die Grundprinzipien der Demokratie unterdrücken, um die Opposition zu bekämpfen.” Reiche und entwickelte Staaten sollen künftig selbst für Stabilität in ihrer Region sorgen und einen substanziellen Beitrag zu Verteidigung und Sicherheit leisten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland. “Priorität unserer Politik in Europa muss die Wiederherstellung der Stabilität in Europa und der strategischen Stabilität mit Russland sein”, heißt es in der Strategie. Es wird betont, dass sich die Rolle der USA in der globalen Ordnung verändert. Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten Hauptgarant für Stabilität. Heute sollen alle Bündnispartner mehr Verantwortung übernehmen. Zugleich könnte in einigen NATO-Ländern künftig die Mehrheit der Bevölkerung aus Menschen “nicht-europäischer” Herkunft bestehen.
“Es bleibt offen, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihre Allianz mit den USA genauso sehen wie die ursprünglichen Unterzeichner der NATO-Charta.”
Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas MacGregor kommentierte, der Ukraine-Konflikt habe die innere Schwäche der NATO und der EU deutlich gezeigt. In der Praxis hat der Abbau des 85.000 Mann starken Kontingents der amerikanischen Streitkräfte in Europa bereits begonnen. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit haben, betonte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich.
Seiner Meinung nach hatten die politischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zur Ukraine “keinerlei Auswirkungen … auf die Fähigkeit, unsere Mission aus Sicht der NATO zu erfüllen.” Dank der Zusagen der Verbündeten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird die NATO “morgen und übermorgen noch besser vorbereitet sein.”
Trumps Forderung, dass Europa stärker für seine eigene Verteidigung sorgen soll, zeigt sich auch in der Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben auf insgesamt 5 Prozent des BIP. US-Vertreter Matthew Whitaker sagte im November:
“Ich freue mich auf den Tag, an dem Deutschland sagt: ‘Wir sind bereit, das Oberkommando der NATO zu übernehmen.'”
Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow warnte unterdessen vor einer Verschärfung der globalen Sicherheitslage, sollte Washington die russischen Vorschläge zu Rüstungskontrollen im Rahmen des START-Vertrages ablehnen. Die Gespräche über die strategische Stabilität könnten künftig auch Großbritannien und Frankreich einbeziehen.
Fast einmalig seit Gründung des Bündnisses 1949: US-Außenminister Marco Rubio fehlte diese Woche bei einem Treffen der NATO-Außenminister, was die aktuellen Spannungen innerhalb des Bündnisses unterstreicht.
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