Washington hat Kuba auf die Liste der Staaten gesetzt, die “nicht vollständig” bei der Terrorbekämpfung kooperieren. Wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, habe diese Entscheidung von US-Außenminister Marco Rubio ein Exportverbot von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen in das Karibikland zur Folge.
Die Strafmaßnahme wurde damit begründet, dass sich die Behörden in Havanna geweigert hätten, mehrere mutmaßliche Terroristen in das Nachbarland auszuliefern. Demnach hätten sich im Jahr 2024 mindestens elf flüchtige US-Bürger aufgehalten, die sich in ihrer Heimat wegen Terrorismusvorwürfen verantworten müssten. Die kubanischen Behörden hätten deutlich gemacht, dass sie die Rückkehr der Verdächtigen nicht diskutieren möchten.
In der Mitteilung des State Departments hieß es ferner, dass auf dieser Liste außer Kuba noch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), die Islamische Republik Iran, die Arabische Republik Syrien und die Bolivarische Republik Venezuela stünden. Die USA würden die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung weiter fördern und ungenügend kooperierende Staaten zur Rechenschaft ziehen.
Havanna wies die Beschuldigungen aus Washington entschieden zurück. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X, dass sein US-Amtskollege für seine Lügen bekannt sei, mit denen er sein Vorgehen gegen das kubanische Volk rechtfertige. Der kubanische Diplomat erinnerte daran, dass die vorige US-Regierung unter Präsident Joe Biden Ende 2024 sein Land von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen habe. Dabei fragte Rodríguez Rubio rhetorisch:
“Oder ist etwa Ihre Regierung gegen diejenigen vorgegangen, die von den USA aus terroristische Aktionen gegen Kuba organisieren, finanzieren und unbestraft begehen?”
Das zweierlei Maß der USA sei weit und breit bekannt, erklärte Rodríguez. Als “Land der einseitigen, willkürlichen und betrügerischen Listen” sollten die USA lieber eine Liste der verlogenen und korrupten US-Politiker erstellen.
Biden hatte Kuba am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der davorliegenden sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde.
Gleich nach der Machtübernahme in Washington im Januar 2025 machte der republikanische US-Präsident Donald Trump diesen Beschluss wieder rückgängig. Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung “zutiefst unpopulär” gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine “geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation” zu sein.
Mehr zum Thema – Kuba stellt landesweite Stromversorgung wieder her – Regierung warnt aber vor Engpässen
