Am Mittwoch hat die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf zwei anonyme Quellen innerhalb der US-Nachrichtendienste berichtet, dass die USA einige Einschränkungen bei der Übermittlung von Aufklärungsdaten an die Ukraine aufgehoben hätten. Avril Haines, die Direktorin der US-Nachrichtendienste, soll dem Kongress die entsprechenden Änderungen mitgeteilt haben.
Laut einer der Quellen teilen die USA in Echtzeit intensiv Informationen mit der Ukraine, darunter auch Aufklärungsdaten aus dem Vorkriegsgebiet der Donbass-Republiken. Die Richtlinien zur Informationsübermittlung seien so angepasst, dass die Daten ukrainischen Truppen einen Kampfvorteil verschaffen sollten.
Nach einem Bericht der US-amerikanischen Zeitung The Messenger hatten die US-Nachrichtendienste bereits in der zweiten Aprilwoche geografische Einschränkungen beim Transfer von sogenannter “verwertbarer Information” (actionable information) aufgehoben. Dabei handelt es sich um Daten, die kurzfristige Entscheidungen im unmittelbaren Kampfverlauf erleichtern sollen. Insbesondere wurden Positionen von potenziellen Zielen in der Ostukraine freigegeben.
Zuvor hatten mehrere Vertreter der Republikanischen Partei die Biden-Administration für unzureichende Waffenlieferungen wiederholt kritisiert und gefordert, Einschränkungen bei der Übermittlung von Aufklärungsdaten an die Ukraine aufzuheben. Diese Maßnahmen sollten angeblich einem “direkten Konflikt” zwischen den USA und Russland vorbeugen, wie das republikanische Kongressmitglied Mike Turner erklärte. Russlands Außenminister Sergei Lawrow dagegen bezeichnete die Waffenlieferungen an die Ukraine als einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland.
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