In letzter Minute hat der US-Senat am späten Donnerstag eine Einigung zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit der USA erzielen können. Der überparteiliche Gesetzentwurf zur Anhebung des Schuldenlimits der USA wurde mit 63 zu 36 Stimmen angenommen, nur einen Tag nach Billigung des Vorstoßes bereits durch das US-Repräsentantenhaus. Das Gesetz wurde an den US-Präsidenten Joe Biden weitergeleitet, der zuvor angekündigt hatte, die Maßnahme sofort zu unterzeichnen.
Die neue Schuldenlockerung soll eine wirtschaftliche Katastrophe abwenden, da nur noch wenige Tage verbleiben, bevor die USA am 5. Juni ihre Verpflichtungen für bisher angesammelte Schulden in Höhe von 31,4 Billionen US-Dollar nicht mehr hätten bedienen können.
Ein solcher Zahlungsausfall hätte Washingtons Möglichkeiten eingeschränkt, weitere Kredite aufzunehmen oder seine laufenden Verpflichtungen zu bezahlen. Außerdem könnte er im Ausland ein finanzielles Chaos auslösen – mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Preise und Hypothekenzinsen auch in vielen anderen Ländern.
Der Gesetzentwurf wurde von 44 Repräsentanten der Demokratischen und 17 Vertretern der Republikanischen Partei sowie zwei unabhängigen Abgeordneten unterstützt. Einunddreißig “Republikaner” waren dagegen, darunter auch der Arzt John Barrasso als ein Mitglied seiner Parteiführung in der Kammer. Formal waren für die Annahme der Maßnahme 60 Stimmen in dieser Kammer mit insgesamt 100 Sitzen erforderlich.
Die Republikanische und die Demokratische Partei ringen seit Wochen um eine Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Wiederum gefährdeten ausgiebige Debatten über die Ausgabenprioritäten die Verabschiedung der Maßnahme, da die Befürchtung wuchs, dass die “Republikaner”, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, den sogenannten Fiscal Responsibility Act (Gesetz zur steuerlichen Verantwortung) aufgrund von Widerständen in ihren eigenen Reihen nicht unterstützen würden.
Einige Republikanisch Abgeordnete hatten zuvor die Warnung von Biden und der Demokratischen Partei vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA als “Panikmache” abgetan, um ihre Haushaltspolitik durchzusetzen.
Der vormalige US-Präsident Donald Trump, der bei den Wahlen 2024 wieder als Kandidat antreten will, kritisierte den Gesetzentwurf ebenfalls. Anfang dieser Woche sagte er gegenüber einem Radiosender in Des Moines, Iowa, dass er “den Zahlungsausfall in Kauf genommen hätte”, wenn er keine wünschenswerte Einigung hätte erzielen können.
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