Die Vereinigten Staaten haben gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen “unrechtmäßiger und unbegründeter Handlungen” gegen die USA und Israel Sanktionen angekündigt.
Die Gerichtsbarkeit des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt. Zu den Nichtunterzeichnern gehören die USA, Russland, China und Israel. Der Gerichtshof verfügt nicht über eigene Polizeikräfte und ist bei der Inhaftierung und Überstellung von Verdächtigen auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Im Februar hat die US-Regierung den IStGH und seinen obersten Ankläger, Karim Khan, für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sanktioniert.
Am Donnerstag erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die neuen Sanktionen beträfen die Richter Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Sie würden aufgrund ihrer “unrechtmäßigen und grundlosen Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel” sanktioniert.
Rubio beschuldigte den IStGH zudem, dass er “politisiert” sei. Der Internationale Strafgerichtshof würde sich unrechtmäßig anmaßen, Ermittlungen gegen Staatsangehörige der USA und gegen Washingtons Verbündete durchzuführen und diese strafrechtlich zu verfolgen. Dabei handele es sich um “eine gefährliche Machtanmaßung und einen Machtmissbrauch”.
Der Erklärung zufolge werden die vier Richter im Rahmen der Executive Order 14203 sanktioniert. Demnach wird für sie der Zugang zum US-Finanzsystem und zu internationalen Transaktionen eingeschränkt.
Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher schwerer Gräueltaten im Gazastreifen. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, als Reaktion auf einen tödlichen Überfall der militanten palästinensischen Gruppe Hamas im Jahr 2023 Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt zu haben.
Israel berief sich darauf, dass das Gericht für israelische Staatsbürger nicht zuständig sei, da Tel Aviv das Römische Statut nicht unterzeichnet habe. Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte den IStGH schon damals beschuldigt, “als politisches Werkzeug im Dienste der Feinde Israels” zu agieren.
Im vergangenen Monat ließ sich der Chefankläger Internationalen Strafgerichts, Karim Khan, infolge einer UN-Untersuchung zu Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens beurlauben.
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