Die US-Regierung hat die Ausweitung der Sanktionen gegen Nicaragua bekannt gegeben. Mit den neuen Sanktionen wird unter anderem die Bergbaubehörde des Landes angegriffen. Die Generaldirektion für Bergbau sei ein wichtiger Teil der staatlich kontrollierten Goldgeschäfte in Nicaragua, teilte das US-Finanzministerium am Montag zur Begründung mit. Darüber hinaus erteilte US-Präsident Joe Biden dem Finanzministerium die Befugnis, gegen bestimmte Personen vorzugehen, die im Goldsektor der nicaraguanischen Wirtschaft tätig sind oder waren.
Die neuen Sanktionen nehmen darüber hinaus den Handel ins Visier. Sie verbieten neue US-Investitionen in Nicaragua, die Einfuhr von bestimmten Produkten nicaraguanischen Ursprungs in die Vereinigten Staaten, und die Ausfuhr einer Reihe US-amerikanischer Waren in das zentralamerikanische Land.
Individuelle Visabeschränkungen wurden gegen mehr als 500 nicaraguanische Persönlichkeiten und ihre Familienangehörigen verhängt, wie das US-Außenministerium weiter erklärte. Betroffen seien Angehörige der nicaraguanischen Sicherheitsdienste, Strafvollzugsbeamte, Richter oder Staatsanwälte. Sie würden “die Repression und Korruption des Regimes ermöglichen”, hieß es.
Nicaragua und Kuba gehören zusammen mit Venezuela zu Russlands Verbündeten in Lateinamerika. Die USA führen – jeweils seit dem Bestehen US-skeptischer Regierungen in diesen Ländern – seit vielen Jahrzehnten einen Sanktionskrieg gegen die drei Länder. Washington hat entsprechend zahlreiche Sanktionen und Handelsbeschränkungen verhängt.
Nicaragua erlangte im Jahr 1821 zunächst als Teil des Königreichs Mexiko die Unabhängigkeit von Spanien. Im Jahr 1838 wurde das Land schließlich eine eigenständige Republik, die bald darauf in halbkoloniale Abhängigkeit vom Britischen Empire und den USA geriet. Als Präsident Zelaya Anfang des 20. Jahrhunderts den Zugang US-amerikanischen und britischen Kapitals zu den Ressourcen des Landes einschränken und regulieren wollte, intervenierten die USA im Jahr 1909 militärisch und besetzten Nicaragua nach einer nochmaligen Intervention von 1912 bis 1933.
Am Ende der Okkupation installierten die Vereinigten Staaten mit der Familie Somoza eine von Washington abhängige Diktatoren-Dynastie, gegen die General Augusto César Sandino zwischen 1927 und 1933 erfolglos kämpfte. Unter Vermittlung der USA konnte 1933 ein Ausgleich zwischen den Bürgerkriegsparteien erzielt werden. Anastasio Somoza García brach die Vereinbarungen jedoch, indem er Sandino am 21. Februar 1934 entführen und ermorden ließ.
Während der folgenden 40 Jahren herrschte die Somoza-Dynastie autoritär über Nicaragua und häufte privat beträchtlichen Reichtum an, während das Land arm und unterentwickelt blieb. Im Jahr 1961 sammelten sich Rebellen in einer Organisation, die sich in die Tradition des Generals Sandino stellte und Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) nannte. Diese führte in den folgenden 18 Jahren einen Guerillakrieg gegen das Somoza-Regime, der im Juli 1979 mit dem Sturz Somozas und der Machtübernahme durch die FSLN endete.
Unter der Reagan-Administration organisierte und unterstützte die CIA Rebellen (“Contras”), die sich gegen die sandinistische Regierung richteten, mit finanziellen Mitteln und Waffen. Diese Unterstützung wurde auch nach einem Verbot durch den US-Kongress im Jahr 1983 fortgeführt, wobei im Rahmen der sogenannten “Iran-Contras-Affäre” auch illegale Methoden zur Anwendung kamen.
Sie Sandinisten konnten sich in den folgenden vier Jahrzehnten mehrmals bei demokratischen Wahlen behaupten, unterlagen dann von 1990 bis 2006 aber mehrmals der Opposition. Im Jahr 2006 kehrten sie schließlich an die Macht zurück und konnten seitdem bei drei Präsidentschaftswahlen den Sieg erringen. Die Sanktionen seitens der USA waren in der Zwischenzeit nur für kurze Dauer aufgehoben. Im Jahr 2019 verhängte dann auch die EU Sanktionen gegen Nicaragua, die bis heute in Kraft sind.
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rt de / dpa
