In den ohnehin angespannten Beziehungen Chinas mit den USA und Taiwan droht neue Verstimmung. Die Regierungen in Washington und Taipeh kündigten am Donnerstag an, formelle Handelsgespräche im Rahmen einer neuen Initiative aufnehmen zu wollen. Die erste Runde solle im “frühen Herbst” stattfinden, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai mit. Beide Seiten wollten die Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und lehnt alle Formen offizieller Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Schon mit Blick auf die vorbereitenden Handelsgespräche zwischen Taiwan und den USA hatte das chinesische Außenministerium zusätzlich noch seinen Widerstand gegen etwaige Vereinbarungen deutlich gemacht, die offizieller Art seien und Auswirkungen auf Chinas Souveränität hätten, wie es hieß.
Die Spannungen mit China hatten sich jüngst durch den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan verschärft. Es war der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Pelosi ist – nach dem Präsidenten und dessen Vize – die Nummer drei der USA. Kurz darauf reiste eine weitere Delegation des US-Kongresses nach Taipeh. Peking sprach von “Provokationen”.
Eine Reaktion aus Peking waren großangelegte Manöver. Bei der seit Jahrzehnten größten militärischen Machtdemonstration Chinas wurden eine See- und Luftblockade, eine mögliche Eroberung und andere Kampfeinsätze geübt. Peking droht mit einer gewaltsamen Einnahme der 23 Millionen Einwohner zählenden Insel, während sich Taiwan als unabhängig ansieht. Die USA wiederum haben sich, so zumindest der offizielle Tenor, der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.
“Der wirtschaftlichen Nötigung Chinas widersetzen”
Washington und Taipeh hatten die US-Taiwan-Initiative zum Handel bereits im Juni vorgestellt. Die Verhandlungen laufen unter dem Dach der inoffiziellen Vertretungen beider Seiten: das Amerikanische Institut in Taiwan (AIT) und die Taipeh Wirtschafts- und Kulturvertretung (Tecro) in Washington. “Wir planen, einen ehrgeizigen Fahrplan zu verfolgen”, teilte das Büro der Handelsbeauftragten mit.
Die jeweiligen Handelsprioritäten sollen auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorangetrieben sowie Innovation und integratives Wachstum gefördert werden. Es soll um Handelserleichterungen, regulatorische Fragen, Kampf gegen Korruption und mehr Handel zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen sowie mit Gütern aus der Landwirtschaft gehen. Genannt wurden in Washington auch die Beseitigung von Benachteiligungen, digitaler Handel, Umwelt- und Arbeitsstandards und wettbewerbsverzerrende Praktiken.
Taiwan will damit seine wirtschaftlichen Fähigkeiten stärken sowie mehr Investitionen aus den USA und aus anderen Ländern anziehen. Auch soll der Weg geebnet werden, sich anderen Handelspakten anschließen zu können, wie das Büro für Handelsgespräche (OTN) in Taipeh mitteilte. Ausdrücklich genannt wurde hier das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen CPTPP.
“Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg”
Als Reaktion auf Pelosis Besuch hatte China auch den Import von Hunderten landwirtschaftlichen Produkten aus Taiwan sowie die für die Insel wichtige Lieferung von Sand vom Festland gestoppt, um den Druck auf Taipeh zu erhöhen. “Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit können sich Taiwan und die USA gemeinsam der wirtschaftlichen Nötigung durch China widersetzen”, sagte Kabinettssprecher Lo Ping-cheng zu den Handelsgesprächen.
Derweil warnte der chinesische Botschafter in Großbritannien, Zheng Zeguang, davor, dass die Einmischung Großbritanniens und der USA in Taiwan zu einem Krieg führen könnte. In einem Gastbeitrag vom Dienstag für die britische Zeitung Guardian schrieb Zheng:
“Im Laufe der Jahre haben die USA die ‘Taiwan-Karte’ gespielt, um China einzudämmen, indem sie Waffenverkäufe an die Insel genehmigten, ihre Beziehungen zu den dortigen Behörden ausbauten und den Ein-China-Grundsatz aushöhlten.”
Und weiter:
“Die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ bedeutet Krieg und führt in eine Sackgasse. Die Ablehnung und Vereitelung solcher Versuche dient der Vermeidung von Krieg und der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region.”
Obwohl China die Insel als Teil seines Territoriums betrachtet, wird Taiwan seit dem Chinesischen Bürgerkrieg von 1949, als die nationalistische Kuomintang-Partei von den kommunistischen Kräften auf dem Festland besiegt und zur Flucht gezwungen wurde, praktisch autonom regiert. Die lokale Verwaltung bezeichnet die Insel seither als “Republik China”, obwohl sie nur von einer Handvoll ausländischer Staaten offiziell anerkannt wurde.
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