USA: Republikaner im Repräsentantenhaus leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden ein

Die Resolution, die mit 221:212 Stimmen in einer Abstimmung im Kapitol angenommen wurde, weist drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses an, die bereits laufenden Ermittlungen fortzusetzen. Diese hatten bisher jedoch noch keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen der Republikaner erbracht, dass der amtierende US-Präsident direkt an den Auslandsgeschäften seines Sohnes beteiligt war und davon profitiert hat. Hunter Biden äußerte sich gestern überraschend in Washington vor Journalisten zu den Vorwürfen gegen seine Person und seinen Vater.

Das Weiße Haus hat drei Monate, nachdem die Republikaner informell mit der Untersuchung begonnen haben, regelmäßig die Anträge des Kongresses angefochten. Argumentativ lautete der Hauptvorwurf, die US-Verfassung verlange, dass das gesamte Repräsentantenhaus eine Untersuchung zur Amtsenthebung genehmigen müsse, bevor ein Ausschuss ein Zwangsverfahren im Rahmen der Amtsenthebungsbefugnis einleiten könne. Die sogenannte Impeachment-Untersuchung wurde nun am Mittwochabend trotz der Vorwürfe der Demokraten verabschiedet.

Im Mittelpunkt der massiven Vorwürfe stehen undurchsichtige frühere Geschäftsbeziehungen des Präsidentensohns Hunter Biden sowie gemutmaßte Vorwürfe der bewussten Korruption zugunsten der Biden-Familie. Die Republikaner im Repräsentantenhaus behaupten, dass Biden und seine Familie von Handlungen profitierten, als Joe Biden von 2009 bis 2017 als Vizepräsident von Präsident Barack Obama fungierte. Dabei soll er in diesem Zeitraum auch aktiv auf die geschäftlichen Unternehmungen seines Sohnes in der Ukraine und in China eingewirkt haben. So konnten mittlerweile Beweise gefunden werden, dass Biden junior Kunden in dem Glauben ließ, er könne ihnen Zugang zum Büro des Vizepräsidenten verschaffen.

Das Weiße Haus hat wenig überraschend die Untersuchung als unbegründet und politisch motiviert zurückgewiesen. Biden bereitet sich vermeintlich unbeeindruckt auf eine mögliche Wiederholung eines Wahlkampfes gegen seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump für das kommende Jahr vor. Die Ermittlungen werden nun im Wahlkampf natürlich ein wesentlich größeres Thema darstellen, als der Biden-Administration lieb ist. 

In einer aktuellen Erklärung rügte Biden die Republikaner im Repräsentantenhaus für die Entscheidung. So ließ der US-Präsident wissen:

“Die Republikaner im Repräsentantenhaus schließen sich mir nicht an. Anstatt etwas zu tun, um das Leben der Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen anzugreifen.”

Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es symbolträchtig auf dem Außengelände vor dem Kapitol, zu einem publicityträchtigen und durcharrangierten Auftritt von Hunter Biden. Das Enfant terrible der Biden-Familie war ursprünglich am Mittwochmorgen von den Republikanern in den Kongress zitiert worden, um dort als Zeuge auszusagen. Anstatt die Vorladung wahrzunehmen, hielt er stattdessen eine “spontane” Pressekonferenz vor den Stufen des Kapitols ab. Die diesbezügliche provozierte große Medienwahrnehmung kann dabei als strategischer Punktsieg der Biden-Administration gewertet werden.

Auszüge seiner Mitteilungen an die Journalisten lauten:

• Ich bin heute hier, um sicherzustellen, dass die unrechtmäßigen Ermittlungen der Ausschüsse des Repräsentantenhauses gegen meine Familie nicht auf der Grundlage von Verzerrungen, manipulierten Beweisen und Lügen fortgesetzt werden.

• Seit sechs Jahren bin ich das Ziel von “MAGA-Republikanern”, die meinen Charakter angezweifelt haben, in meine Privatsphäre eingedrungen sind, meine Frau, meine Kinder, meine Familie und meine Freunde angegriffen haben. Sie haben meinen Kampf mit der Sucht lächerlich gemacht. Sie haben meine Genesung herabgewürdigt und versucht, mich zu entmenschlichen – alles, um meinen Vater, der sein ganzes Leben dem Dienst gewidmet hat, in Verlegenheit zu bringen und zu schädigen.

• Lassen Sie mich so deutlich wie möglich sagen: Mein Vater war nicht finanziell an meinen Geschäften beteiligt – nicht als praktizierender Anwalt, nicht als Vorstandsmitglied von Burisma, nicht in meiner Partnerschaft mit einem chinesischen Privatunternehmer, nicht bei meinen Investitionen im In- und Ausland und schon gar nicht als Künstler (…)

“Wir sind enttäuscht, dass er nicht erschienen ist”, so der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan, als erste Reaktion auf die unerwartete Pressekonferenz von Bidens Sohn. Jordan teilte weiter mit, er erwarte nun, dass Hunter Biden doch noch zur Befragung erscheinen werde. “Und offen gesagt, werden wir auch, denke ich, ein Verfahren wegen Missachtung in Betracht ziehen”, sollte sich Biden junior weiterhin weigern, im und nicht vor dem Kapitol seine Aussagen zu tätigen.

Die Republikaner behaupten weiterhin, dass Hunter Biden während seiner Zeit bei dem Unternehmen Burisma mit fünf Millionen US-Dollar entlohnt wurde, im Gegenzug für Beziehungspflege zwischen den USA und der Ukraine. Für die seitens der Republikaner anvisierte Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt jedoch aktuell als ausgeschlossen, da die Demokraten im Senat vorerst weiter die Mehrheit stellen. Mit der jetzigen Abstimmung ist zumindest sichergestellt, dass sich die Ermittlungen gegen Joe Biden über den gesamten Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2024 hinziehen werden.

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