Die US-Staatsanwältin Pam Bondi hat die FBI-Taskforce für russische und chinesische Einflussnahme aufgelöst. Dies berichtete NBC News unter Berufung auf eine entsprechende Direktive.
Es handelt sich dabei um die Auflösung einer FBI-Einheit zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme. Bondi begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit, “Ressourcen für dringendere Aufgaben freizusetzen und das Risiko eines Missbrauchs des strafrechtlichen Ermessens zu beenden”.
Die Staatsanwältin beschloss auch, die Anwendung des Foreign Agents Registration Act (FARA) einzuschränken. Anklagen wegen Verstößen gegen dieses Gesetz “sollten auf Handlungen beschränkt werden, die der traditionellen Spionage durch ausländische Regierungsbeamte ähneln”, heißt es in ihrer Anordnung.
In einer separaten Weisung hat Bondi die Arbeitsgruppe KleptoCapture abgeschafft, die für die Suche und Beschlagnahme von Vermögenswerten russischer Unternehmen und Geschäftsleute zuständig war, die von den US-Sanktionen betroffen sind. Die freigewordenen Ressourcen werden in den Kampf gegen Drogenkartelle und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität umgeleitet. Der ehemalige Leiter der Spionageabwehr des FBI, Frank Figliuzzi, sagte dazu:
“Es ist unfassbar. Ausländischen Geheimdiensten steht jetzt alles offen, um Einfluss zu nehmen.”
Die Arbeitsgruppe für ausländische Einflussnahme wurde im Jahr 2017, während der ersten Amtszeit von Donald Trump, vom damaligen FBI-Direktor Christopher Wray inmitten von Berichten über eine russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016, die der Republikaner gewann, eingerichtet. Ihre Bemühungen richteten sich gegen Versuche, “Zwietracht zu säen, die Demokratie zu untergraben und Fehlinformationen zu verbreiten”.
Die Untersuchung einer möglichen russischen Einmischung in die US-Wahl und einer geheimen Absprache zwischen dem Trump-Team und Russland wurde von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller geleitet und 2019 abgeschlossen. Die Untersuchung habe “nicht ergeben, dass Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam mit Russland bei seinen Aktionen zur Einmischung in die Wahl im Verborgenen zusammengearbeitet haben”. Muellers Bericht bestätige allerdings, dass Russland versucht habe, sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen, betonte der damalige Generalstaatsanwalt William Barr. Der Kreml hat die Vorwürfe der Wahleinmischung wiederholt zurückgewiesen.
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