Die USA planen den Transfer von Waffen, die vom Iran beschlagnahmt wurden, in die Ukraine, berichtet der US-amerikanische Fernsehsender CNN.
Bereits am Montag übergaben die USA über eine Million Schuss beschlagnahmter iranischer Munition an Kiew. Zeitnah geplant sind weitere Lieferungen von Munition und Waffen an die Ukraine, die ursprünglich aus dem Iran stammen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, den Mangel an Waffen und Munition abzumildern, sagte ein mit der Sache vertrauter Beamter dem Fernsehsender.
Weiter sagte er: “Die US-Regierung erlangte am 20. Juli 2023 durch zivilrechtliche Einziehungsklagen des Justizministeriums gegen das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) das Eigentum an dieser Munition.”
Die Waffen und die Munition stammen aus Lieferungen des Irans an die im Jemen kämpfenden Huthi. Sie wurden im vergangenen Jahr beschlagnahmt und umfassen neben Munition noch Sturmgewehre, Raketentreibstoff und Zünder.
Der US-Regierung wurden nach einer Entscheidung des Justizministeriums die Eigentumsrechte an den beschlagnahmten Waffen und der beschlagnahmten Munition übertragen. Bereits im März gab das Justizministerium bekannt, dass es nach Wegen suche, die beschlagnahmten Waffen einzuziehen. Ein großer Teil lagert derzeit noch im Nahen Osten.
Grundlage für die Beschlagnahmung ist die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats. Die Resolution untersagt die Lieferung von Waffen in den Jemen, mit dem Ziel, den Krieg im Land zu beenden. Diese Waffen sollen jetzt an die Ukraine geliefert werden.
Die Biden-Administration überlegt seit Monaten, wie sie die konfiszierten Waffen legal an die Ukraine übergeben kann. Gleichzeitig ist klar, dass der Umfang der Waffen kein Ersatz für die bisherige Unterstützung der USA sein kann. Der Umfang ist zu gering.
Durch die Staatsschuldenkrise in den USA ist es der US-Regierung untersagt, der Ukraine weitere Unterstützung auf Kosten des US-Haushalts zukommen zu lassen. In einem Kompromiss zur Abwendung eines Shutdowns in den USA sind keine finanziellen Mittel für die Ukraine vorgesehen. Die Biden-Administration sucht nun nach Wegen, die Ukraine trotzdem weiter unterstützen und den Stellvertreterkrieg am Laufen halten zu können.
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