Nach rund drei Jahren Pandemie ist in den USA ein Ende des coronabedingten Ausnahmezustands in Sicht. Demnach wolle die Regierung von US-Präsident Joe Biden die coronabedingten Notstände noch ein letztes Mal verlängern und dann zum 11. Mai auslaufen lassen, teilte die US-Regierung in einem Schreiben an den US-Kongress mit. “Derzeit sieht der Plan der Regierung vor, die Notstandserklärungen bis zum 11. Mai zu verlängern und dann beide Notstände zu diesem Zeitpunkt zu beenden. Diese Beendigung würde mit den früheren Zusagen der Regierung übereinstimmen, die Pläne mindestens 60 Tage vor der Beendigung anzukündigen.”
Die Regierung Biden hatte bereits im vergangenen Jahr erwogen, den Notstand zu beenden, hatte aber aufgrund von Bedenken über eine mögliche “Winterflut” an Fällen davon Abstand genommen. Die Republikaner hingegen sprachen sich bereits seit geraumer Zeit für ein Ende aller coronabedingten Schutzmaßnahmen aus. Mit der Ankündigung reagierte die US-Regierung auf eine Resolution, die vergangene Woche von den republikanischen Mehrheitsführern im US-Repräsentantenhaus eingebracht worden war. Darin hatten die konservativen Abgeordneten allerdings ein sofortiges Ende des Notstands gefordert.
Dies lehnt die Biden-Regierung jedoch ab: “Ein abruptes Ende der Notstandserklärungen würde zu einem weitreichenden Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen ‒ für die Bundesstaaten, für Krankenhäuser und Arztpraxen und, was am wichtigsten ist, für Millionen von Amerikanern”, heißt es zur Begründung. Die Zeit bis Mai werde daher für einen geordneten Übergang in die Normalität zurück genutzt.
Mit der Aufhebung der coronabedingten Notstände wird das Virus in den USA ab Mai zudem lediglich noch als endemische Bedrohung der öffentlichen Gesundheit eingestuft, die durch die normalen Behörden behandelt werden kann. Dadurch unterliegen die Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen des Virus dann nicht mehr dem direkten Management der Regierung; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann.
Obwohl der Notstand nun noch einmal bis zum 11. Mai verlängert wurde, versicherte die US-Regierung, dass sie keine einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus mehr in Erwägung ziehe. “Um es klar zu sagen: Die Fortsetzung dieser Notstandserklärungen bis zum 11. Mai bedeutet keinerlei Einschränkung für das individuelle Verhalten in Bezug auf COVID-19”, heißt es in dem Schreiben weiter. “Es werden keine Masken- oder Impfstoffvorschriften auferlegt. Sie schränken den Schul- oder Geschäftsbetrieb nicht ein. Sie verlangen keine Medikamente oder Tests als Reaktion auf Fälle von COVID-19.”
Erstmals ausgerufen worden war der öffentliche Notstand im Januar 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser ermöglichte es der US-Regierung etwa, den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und das Krisenmanagement zu koordinieren. Die Notstandsbefugnisse wurden von Biden seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 wiederholt verlängert. Wenige Stunden vor Bekanntgabe des für Mai geplanten Endes sämtlicher coronabedingter Notstände hatte der republikanische Abgeordnete Tom Cole den US-Präsidenten noch beschuldigt, den Gesundheitsnotstand unnötig zu verlängern, um so Maßnahmen, wie den Erlass einiger Bundesschulden für Studentenkredite, ergreifen zu können.
“Das Land ist weitgehend zur Normalität zurückgekehrt”, erklärte Cole am Montag im US-Repräsentantenhaus. “Die Amerikaner sind zur Arbeit und in die Schule zurückgekehrt, ohne dass ihre Aktivitäten eingeschränkt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Regierung diese Realität anerkennt: Die Pandemie ist vorbei.”
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