Der kürzlich wiedergewählte republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Texas, Greg Abbott, erklärte heute, er wolle auf Verfassungsartikel zurückgreifen, die Invasionen betreffen, um illegale Einwanderung in seinen Bundesstaat abzuwehren.
Im Verlauf dieses Jahres haben bereits über 2,3 Millionen Menschen die Südgrenze der USA überquert. Abbott hatte zuvor schon aufgegriffene Migranten per Bus in Bezirke in nördliche Bundesländer bringen lassen, die sich selbst zum “sicheren Hafen” für Migranten erklärt hatten; darunter auch die Insel Marta’s Vineyard, das Wochenendrefugium der Reichen der Ostküste. Sechs von zehn texanischen Wählern begrüßten dieses Vorgehen.
I invoked the Invasion Clauses of the U.S. & Texas Constitutions to fully authorize Texas to take unprecedented measures to defend our state against an invasion.I’m using that constitutional authority, & other authorization & Executive Orders to keep our state & country safe: pic.twitter.com/2Jt5HEMgp5
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) November 15, 2022
“Ich habe die eine Invasion betreffenden Abschnitte in den Verfassungen der USA und von Texas aktiviert, um Texas die Macht zu verleihen, nie dagewesene Maßnahmen zu ergreifen, um unseren Staat gegen eine Invasion zu verteidigen.”
Die Maßnahmen beinhalten den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze, die Errichtung einer Grenzmauer, den Einsatz von bewaffneten Booten entlang der Grenze, die Erklärung mexikanischer Drogenkartelle zu einer ausländischen Terrororganisation, das Recht, Vereinbarungen mit anderen Staaten über die Grenzsicherung zu treffen, und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Grenzbezirke, um auf die Invasion reagieren zu können.
Bereits im September hatte Abbott die mexikanischen Kartelle zu terroristischen Organisationen erklärt. Auslöser war die Fentanyl-Krise gewesen. Damals hatte er gesagt: “Die Kartelle sind Terroristen, und es ist an der Zeit, dass wir sie als solche behandeln. Tatsächlich starben mehr Amerikaner im vergangenen Jahr an Fentanyl-Vergiftung als in allen terroristischen Angriffen rund um die Welt in den letzten hundert Jahren. Um unser Land zu retten, insbesondere unsere nächste Generation, müssen wir mehr tun, um Fentanyl von unseren Straßen zu bekommen.”
Während in Europa die Bemühungen, die US-Südgrenze zu schließen, in der Regel als Verstoß gegen Regeln der Humanität wahrgenommen werden, spielt für die Bewohner der Grenzregionen neben der Tatsache, schlicht überfordert zu sein, die Vermischung von Migration und Drogenhandel eine große Rolle. Die mexikanischen Kartelle machen gigantische Umsätze mit dem synthetischen Opiat Fentanyl, sind mittlerweile hochgerüstet und scheuen nicht vor direkten Auseinandersetzungen zurück, um ihre Waren über die Grenze zu bringen.
The cartel regularly cross into Texas and shoot across the border. I don’t think you realize what billions of dollars in paramilitary funds gets you – it’s like fighting a real military, yea. It’s worse than something like ISIS in my opinion, and it’s on our border. https://t.co/teFGqWdQnW
— Ian Sharar? (@IanSharar) November 15, 2022
Auf die Bemerkung eines Abbott-Kritikers, Mexiko habe schließlich keine Panzer an der US-Grenze stehen, postete ein Unterstützer ein Video aus dem Jahr 2020, das die paramilitärischen Truppen der Drogenkartelle zeigt, und schrieb dazu: “Die Kartelle dringen regelmäßig in Texas ein und schießen über die Grenze. Ich weiß nicht, ob dir klar ist, was man für Milliarden Dollar zur Finanzierung eines Paramilitärs bekommt – das ist wie ein Kampf gegen reguläres Militär. Meiner Meinung nach ist das schlimmer als so etwas wie ISIS, und das ist an unserer Grenze.”
Nichtsdestotrotz dürften die neuen Maßnahmen Abbotts Proteststürme bei den Demokraten und vermutlich auch Gegenreaktionen der US-Bundesregierung auslösen.
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